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Politik Erste schwarz-grüne Sondierungsrunde: Reichlich Symbolik, wenig Aussagen
Mehr Welt Politik Erste schwarz-grüne Sondierungsrunde: Reichlich Symbolik, wenig Aussagen
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16:47 05.10.2021
Armin Laschet (2.vl), CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck (l), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und Markus Söder (r), CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, geben nach dem Sondierungsgespräch zwischen der CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen im EUREF Campus eine gemeinsame Pressekonferenz.
Armin Laschet (2.vl), CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck (l), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und Markus Söder (r), CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, geben nach dem Sondierungsgespräch zwischen der CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen im EUREF Campus eine gemeinsame Pressekonferenz. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
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Berlin

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck treten an diesem Dienstag gemeinsam vor die Mikrofone. Nach dem Gespräch der SPD-Spitze mit den Grünen am Sonntag war nicht Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit den Grünen-Chefs erschienen, sondern Generalsekretär Lars Klingbeil. Soll wohl heißen: Die Union begegnet den Grünen auf Augenhöhe. Allerdings: Der angeschlagene Laschet will sich wohl kaum dem Vorwurf aussetzen, er verstecke sich.

Spätestens mit dem Gespräch zwischen Grünen und Union beginnt nun die entscheidende Phase der Sondierungen. Jeder hat mit jedem gesprochen, es geht ans Eingemachte. Die Grünen wollen den Dienstag und Mittwoch für eine (Zwischen-)Bilanz nutzen - „im Abgleich dessen, was möglich ist für eine nächste Regierung in Deutschland“, sagt Habeck. Danach könnte der Kurs auf eines der beiden denkbaren Dreierbündnisse klarer sein - mit SPD oder Union an der Spitze.

„Für uns ist nochmal wichtig: Die CDU hat diese Wahlen nicht gewonnen“

Auf dem Podium stehen sie in grün-schwarz gemischter Reihe: Habeck, Laschet, Baerbock, Söder. Laschet beginnt mit einer verbalen Demutsgeste in Richtung Grüne - und vielleicht auch an die Adresse von CSU-Chef Söder. „Für uns ist nochmal wichtig: Die CDU hat diese Wahlen nicht gewonnen.“ In vielem habe man anknüpfen können an die - letztlich gescheiterten - Gespräche über ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP 2017. Während Baerbock und Habeck ihn bei seinen Worten zugewandt anschauen, starrt Söder, der sich nach wie vor für den „Kanzler der Herzen“ halten dürfte, ins Leere.

Es seien auch Gegensätze deutlich geworden, „es ist aber nicht so, dass Gegensätze nicht überwindbar sind“, sagt Laschet noch. Eine Vertiefung der Gespräche würde lohnen - doch darüber „entscheiden natürlich FDP und Grüne“. Nur nicht überheblich wirken.

Habeck lässt erneut anklingen, dass die Grünen ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP im Blick haben. Das Gespräch mit der Union sei „von der Ausgangslage geprägt“, dass die SPD bei der Bundestagswahl vor CDU/CSU gelegen habe - aber das habe Laschet ja schon erwähnt.

Baerbock spricht von konstruktiven und sachlichen Gesprächen, betont die Verantwortung der Demokraten. Dazu „gehört Verlässlichkeit und Vertrauen“ - ein Seitenhieb auf die beiden Unionsmänner, nachdem am Vortag Details aus den Gesprächen von Union und FDP vom Sonntagabend an die „Bild“-Zeitung durchgestochen worden waren. Laschet kontert später damit, er habe auch etwas aus den Gesprächen der SPD gehört.

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Am Vortag hatte die „Bild“-Zeitung gemeldet, mehrere Politiker, die bei den Gesprächen von Union und FDP dabei gewesen seien, hätten berichtet, die Liberalen hätten klare Bereitschaft für Jamaika signalisiert. FDP-Vize Johannes Vogel wirft der Union auf Twitter prompt Vertrauensbruch vor. „Es gab vergangenes Wochenende drei Sondierungsgespräche, an denen ich für die FDP auch teilgenommen habe. Aus zweien liest und hört man nix. Aus einem werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen“, schreibt Vogel am Montag auf Twitter. „Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!“

Die FDP-Spitze selbst schweigt dazu und will sich offenkundig nicht in die Karten schauen lassen. Aus der Partei wird - vor allem über die Rolle der CSU - das Grummeln lauter.

„Halten wir uns komplett raus“ - Habeck will sich nicht an Personaldebatte der Union beteiligen

Die beiden Grünen wollen allenfalls ein paar Körnchen Salz in diese Wunde streuen. „Die innere Aufstellung von Parteien werden wir nicht kommentieren“, sagt Habeck auf eine entsprechende Frage. Klar, eine Regierung funktioniere besonders gut, „wenn die Autorität innerhalb der Parteien klar und gesetzt ist“. Das sei aber nur eine allgemeine Aussage, die man nicht auf konkrete Situationen beziehen solle.

Söder spricht von dem Willen, mit den Grünen zu erkunden, welche Brücken man gemeinsam gestalten könne und wie weit die Wege dazu seien. Am weitreichendsten seien die Übereinstimmungen beim Thema Klima gewesen, Gesprächsbedarf gebe es etwa bei der Migration. Aber „wenn alle bereit wären, aufeinander zuzugehen, gäbe es glaube ich große Chancen, so ein Gespräch fortzusetzen“. Ziemlich viel wäre und gäbe, werden manche in der CDU da gedacht haben: Selbst in der CDU-Spitze bezweifeln manche, dass Söder Jamaika tatsächlich will.

Aus den Personaldebatten der Union „halten wir uns komplett raus“, sagt Habeck auf eine Frage. Er schiebt aber hinterher, dass die Grünen davon ausgingen, dass Laschet „der gesetzte Kandidat der Union für das Kanzleramt in Deutschland ist, sofern es eine parlamentarische Mehrheit dafür geben sollte“. Laschet sagt noch, man habe sich mit den riesigen Aufgaben beschäftigt, die zu lösen seien - deshalb hätten „auch Personalfragen heute keine Rolle gespielt. Ich find', die müssen auch zurückstehen“. Ob Laschet dabei an seine eigene politische Zukunft gedacht hat?

RND/dpa

Der Artikel "Erste schwarz-grüne Sondierungsrunde: Reichlich Symbolik, wenig Aussagen" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.