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Politik Erste Tote bei Oppositionsprotesten im Iran
Mehr Welt Politik Erste Tote bei Oppositionsprotesten im Iran
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16:54 16.06.2009
Berichtsverbot, Neuzählung und die ersten Toten: Die Lage in Iran ist nach der Wahl äußerst brisant. Quelle: Adem Altan/AFP

Während die Regierung ausländische Journalisten mit einem weitgehenden Berichtsverbot belegte, erklärte sich der Wächterrat sich zu einer teilweisen Neuauszählung der Präsidentenwahl bereit.

Wie der amtliche Rundfunksender Pajam am Dienstag berichtete, wurden am Vortag bei den Oppositionsprotesten in Teheran sieben Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. Die Demonstranten hätten einen Militärposten angegriffen. Zuvor waren ungeachtet eines Demonstrationsverbots hunderttausende Mussawi-Anhänger auf die Straße gegangen, um gegen die unter Manipulationsverdacht stehende Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu protestieren und Neuwahlen zu fordern.

Der in Deutschland lebende iranische Exilpolitiker Mehran Barati-Novbari von der iranischen Republikanischen Union sagte dem RBB-Inforadio, es habe weit mehr Todesopfer gegeben als offiziell zugegeben. Landesweit seien die Namen von 22 Toten und 136 Verletzten bekannt.

Um weitere Opfer zu vermeiden, rief Mussawi seine Anhänger auf, nicht an einer am Dienstag geplanten Demonstration in Teheran teilzunehmen. Nur eine Stunde vor der Kundgebung der Regierungsgegner demonstrierten nach Fernsehberichten tausende Ahmadinedschad-Anhänger auf dem selben Platz in Teheran. Ausländische Medien durften nicht von der Demonstration berichten.

Die iranische Regierung untersagte ausländischen Journalisten zudem mit sofortiger Wirkung, über „nicht genehmigte“ Demonstrationen zu berichten, wie das Kulturministerium mitteilte. Verboten wurden auch alle Berichte in Bild und Text über Versammlungen, die nicht auf der offiziellen Veranstaltungsliste des Kulturministeriums verzeichnet waren. Die für den Iran beispiellose Anordnung bedeutete, dass ausländische Journalisten im Prinzip nicht mehr außerhalb ihrer Redaktionen arbeiten konnten. In Regierungskreisen wurde die Anordnung als Maßnahme zum Schutz der Korrespondenten dargestellt.

Berichten zufolge weiteten sich die Proteste von der Hauptstadt auf die Städte Matschhad, Isfahan und Schiras aus. Nach Angaben aus der Opposition wurden in der Nacht auf Dienstag erneut zwei Vertraute des reformorientierten Ex-Präsidenten Mohammed Chatami festgenommen.

Angesichts der anhaltenden Proteste gegen den Wahlausgang erklärte sich der Wächterrat bereit, einen Teil der Stimmen neu auszuzählen. Das für die Organisation der Präsidentschaftswahl zuständige Gremium wolle die Stimmen derjenigen Wahlurnen prüfen, die „Gegenstand von Einwänden“ seien, sagte der Sprecher des Rats der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Der geistliche Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, hatte eine Prüfung der Ergebnisse auf Forderung Mussawis angeordnet.

Die EU-Kommission äußerte sich „sehr besorgt“ über die anhaltende Gewalt und die Berichte über getötete Demonstranten. Die iranischen Sicherheitskräfte müssten das Recht auf friedliche Demonstrationen achten, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. US-Präsident Barack Obama zeigte sich „tief beunruhigt“ über die Ereignisse im Iran. Er gehe davon aus, dass die iranische Führung die „Unregelmäßigkeiten“ bei der Wahl untersuchen werde, sagte Obama.

afp

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