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Politik Sondierungen zur Ampel: Das sagen SPD, Grüne und FDP zum Stand nach dem ersten Dreiertreffen
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22:45 07.10.2021
Volker Wissing, Lars Klingbeil und Michael Kellner (von links) während der Pressekonferenz nach der ersten Sondierung.
Volker Wissing, Lars Klingbeil und Michael Kellner (von links) während der Pressekonferenz nach der ersten Sondierung. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
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Berlin

SPD, FDP und Grüne wollen nach dem ersten Gespräch über die Bildung einer Ampelregierung am Donnerstag nun am kommenden Montag mit vertieften Gesprächen beginnen. Das machten SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, FDP-Generalsekretär Volker Wissing und der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, nach knapp siebenstündigen Beratungen deutlich.

Dabei betonte Wissing, dass mögliche personelle Veränderungen an der Spitze der CDU auf die Entscheidung seiner Partei keinen Einfluss mehr hätten. Maßgeblich für die Bildung einer neuen Regierung seien „nicht Personen, sondern Inhalte“, sagte er.

Im Übrigen habe sich die FDP-Spitze für diesen Kurs nach der ersten Sondierung noch die Zustimmung des Parteipräsidiums geholt. Insbesondere die FDP galt bis zuletzt als möglicher Wackelkandidat, weil sie eigentlich eine Jamaika-Koalition unter Führung der Union bevorzugt.

Die Sondierungsteams waren morgens um 11 Uhr zu einer ersten gemeinsamen Sitzung zusammengekommen. Der Inhalt der Gespräche ist vertraulich; daran halten sich bisher auch alle Beteiligten. Anschließend gingen Klingbeil, Wissing und Kellner vor die Presse und gaben mehr oder minder gleichlautende Erklärungen ab.

Klingbeil begann mit dem Hinweis darauf, dass die SPD bei der Bundestagswahl Platz eins errungen habe; das schien ihm wohl nötig angesichts der Tatsache, dass FDP und Grüne, die gemeinsam mehr Stimmen errangen, zuvor in gemeinsamen Gesprächen den Schulterschluss gesucht und offenbar gefunden hatten. Der SPD-Generalsekretär sagte weiter, dass man ein intensives Gespräch in einer ernsthaften Atmosphäre geführt und dabei alle Themen angesprochen habe. Er unterstrich: „Ich habe gespürt, dass wir etwas Gemeinsames schaffen können.“

Wissing sagte: „Das Gespräch ist sehr gut gelaufen.“ Es habe „Mut gemacht“. Man wolle nun „ein gemeinsames Programm für die Bundesrepublik Deutschland suchen“ und müsse dabei sehen, ob die Bereitschaft bestehe, „auch größere Hürden gemeinsam zu nehmen“. Er sei jedenfalls „zuversichtlich, dass die nächste Woche eine gute werden kann“. Kellner sagte, dass „noch ein ganzes Stück des Weges zu gehen“ sei. Doch er äußerte sich ebenfalls positiv.

Die Vertreter aller drei Parteien wollen am Montag, Dienstag und Freitag weitersprechen, dabei aber, wie Kellner erklärte, „keine Zwischenstände“ bekannt geben. Wissing sagte in diesem Zusammenhang: „Wir legen großen Wert darauf, dass die Gespräche strukturiert stattfinden.“ Ein lockeres Drauflosreden mache viel Arbeit, bringe aber wenig Ertrag. Wann die Sondierungen abgeschlossen sein werden und womöglich in echte Koalitionsverhandlungen münden, blieb offen.

Die Sondierungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition 2017 waren von Indiskretionen geprägt. Zudem hatten zumindest die Liberalen, die schließlich aus den Gesprächen ausstiegen, einen unstrukturierten Verlauf in zu großen Gesprächsrunden beklagt. Das soll diesmal anders werden.

Ein Streitthema ist der Klimaschutz. Hier setzen die Forderungen der Grünen einen gewissen Maßstab für die Verhandlungen. Die Ökopartei will einen CO₂-Preis von 60 Euro je Tonne. Sie will schon 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen und nicht erst 2038, wie von der noch geschäftsführend amtierenden großen Koalition vereinbart.

Ab 2030 möchten die Grünen schließlich auch keine Neuwagen mit Verbrennungsmotoren mehr zulassen. Da sind SPD und FDP deutlich anderer Ansicht. Doch die Grünen können hinter ihre Zusage, Deutschland auf einen Kurs zu führen, der die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt, kaum zurück.

Ein zweites Streitthema ist die Finanzpolitik. Die FDP lehnt Steuererhöhungen ab; und sie will auch die Schuldenbremse nicht antasten. Da wiederum sind SPD und Grüne deutlich anderer Ansicht. Beide wollen Steuererhöhungen. Die Grünen wollen ferner die Schuldenbremse für Investitionen zumindest aufweichen. Tatsächlich ist die Neuverschuldung wegen der Corona-Krise seit 2020 enorm gestiegen. Hier sind die Spielräume knapp.

Von Markus Decker, Tobias Peter/RND

Der Artikel "Sondierungen zur Ampel: Das sagen SPD, Grüne und FDP zum Stand nach dem ersten Dreiertreffen" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.