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Politik Erspartes von Arbeitslosen soll länger geschont werden
Mehr Welt Politik Erspartes von Arbeitslosen soll länger geschont werden
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23:15 14.10.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel trat allen Befürchtungen in den Gewerkschaften entgegen, die neue Koalition werde Arbeitnehmerrechte einschränken. Quelle: ddp
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Außerdem wird künftig eine selbst genutzte Immobilie nicht mehr angerechnet. Die geplanten Kosten der Neuregelung liegen bei etwa 300 Millionen Euro im Jahr. „Damit beseitigen wir die zwei größten Ungerechtigkeiten von Hartz IV“, sagte gestern FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nach einem Treffen der Spitzenrunde, an dem auch FDP-Chef Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen.

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach davon, dass mit der Neuerung „fundamentale Ungerechtigkeiten“ des Hartz-IV-Systems abgeschafft werden. Außerdem einigten sich die künftigen Regierungsparteien darauf, dass die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger ausgeweitet werden. Details dazu werden noch ausgearbeitet. Bei vielen anderen Feldern stocken die Koalitionsverhandlungen hingegen. Man gehe mit den Gesprächen „noch voll in die nächste Woche“, sagte Niebel.

Besonders in Finanzfragen sind die Unstimmigkeiten groß. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verbreitete aber Zuversicht: „Das wird was mit mehr Netto vom Brutto.“ Zuversicht verbreitete gestern zudem der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. In seinem aktuellen Gutachten erwartet der Verband für 2010 ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent. Dies beflügelte die Steuersenkungspläne der FDP. Bundeskanzlerin Angela Merkel trat unterdessen allen Befürchtungen in den Gewerkschaften entgegen, die neue Koalition werde Arbeitnehmerrechte einschränken. Beim Gewerkschaftskongress der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in Hannover wandte sich Merkel gegen Überlegungen in der Arbeitsgruppe Wirtschaft der Koalitionsunterhändler, den Einfluss der Gewerkschaften zu schmälern. „Ich bin der Meinung, dass wir nichts ändern werden bei der Mitbestimmung“, sagte Merkel unter großem Beifall der 350 Delegierten.

Die CDU-Vorsitzende nannte die von der FDP angestoßene Diskussion über Abschwächungen beim Kündigungsschutz „in der Krise nicht hilfreich“. Merkel sagte den Gewerkschaften „intensive Kontakte“ zu und ging aufgeschlossen auf den Vorschlag des neuen IG-BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis ein, regelmäßige Gipfel der großen Wirtschaftsakteure im Kanzleramt abzuhalten.

von Mathias Philipp und Alexander Dahl