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Politik Berlin verliert die Geduld
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21:36 09.07.2014
Foto: Der Eingang des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst (MAD).
Der Eingang des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Quelle: dpa
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Berlin

Der Betroffene geriet nach Informationen der HAZ bereits vor einiger Zeit ins Blickfeld des deutschen Militärischen Abschirmdienstes. Es soll sich um einen Referenten aus dem Bundesverteidigungsministerium handeln.

Die Sicherheitsbehörden durchsuchten gestern Privat- und Büroräume des Mannes. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sprach von einem „sehr ernsten Fall“. Der Vorwurf lautet auf Weitergabe vertraulicher und geheimer Unterlagen. Der Soldat sei vor einiger Zeit durch intensive Kontakte mit mutmaßlichen US-Geheimdienstlern ins Visier des Militär-Geheimdienstes geraten.

Während die Bundeskanzlerin erneut erklärte, es handele sich um einen „sehr ernsthaften Vorgang“, verschärfen der Regierungspartner SPD und die Opposition ganz deutlich ihre Gangart. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, beklagt ein „entwürdigendes Schauspiel, wenn die amerikanischen Geheimdienste nun wochenweise beim Spionieren erwischt werden“. Er rate den Amerikanern, „jetzt reinen Tisch zu machen, alles offenzulegen und die Spionageaktivitäten einzustellen“.

Konstantin von Notz, der Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, sprach gegenüber der HAZ von einer „larmoyant handelnden Bundesregierung“. Er wolle aber wissen, wer im Kanzleramt und im Bundesinnenministerium tatsächlich Verantwortung übernehme. Schon lange erwarte die Opposition von der Regierung ein Antwort auf die Frage, wie viele Agenten sich mutmaßlich in Berlin tummelten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich in der „Saarbrücker Zeitung“ verärgert. „Der Versuch, mit konspirativen Methoden etwas über die Haltung Deutschlands zu erfahren, gehört sich nicht nur nicht, es ist auch völlig überflüssig.“

Zu Beginn dieser Woche hatte sich der Chef der CIA, John Brennan, telefonisch mit dem Kanzleramtskoordinator für die deutschen Geheimdienste, Klaus-Dieter Fritsche, ausgetauscht. Inoffiziell hieß es, dass über den jüngsten Agentenfall beim Militär bei dieser Gelegenheit nicht gesprochen worden sei. Gleiches dürfte für das Gespräch von US-Botschafter John B. Emerson bei Außenamtsstaatssekretär Stephan Steinlein gelten. Es kam gestern auf Wunsch des US-Diplomaten zustande.

Von Dieter Wonka

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