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Politik Erneute Proteste – Islamisten bleiben unbeeindruckt
Mehr Welt Politik Erneute Proteste – Islamisten bleiben unbeeindruckt
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22:42 11.12.2012
In den Straßen Kairos lassen Mursi-Gegner ihrer Wut freien Lauf. An dem Kurs des Präsidenten scheint dieses jedoch immer weiterhin nichts zu ändern. Quelle: dpa
Kairo

Im Streit um die neue ägyptische Verfassung bleibt Präsident Mohammed Mursi trotz aller Proteste hart. Zwar demonstrierten am Dienstag wieder Tausende Ägypter, und vor dem Präsidentenpalast in Kairo flogen Steine und Brandbomben. Aber die Islamisten und ihr Präsident ließen erkennen, dass sie unbeirrt ihrem Kurs folgen wollen.

Demnach soll die Volksabstimmung über den von Islamisten erarbeiteten Verfassungsentwurf an diesem Mittwoch in den ägyptischen Auslandsvertretungen beginnen. Am Samstag wird dann in Ägypten selbst abgestimmt. Die Gegner der Islamisten lehnen den Entwurf ab. Diesen kritisieren auch internationale Menschenrechtsorganisationen.

Die Gegner von Präsident Mursi protestierten in Kairo und Alexandria. Die Organisatoren erklärten, sie hätten die Routen für ihre Protestmärsche zum Präsidentenpalast so gewählt, dass Straßenschlachten mit den Islamisten vermieden würden. Zu vereinzelten Zusammenstößen kam es zwischen den Sicherheitskräften und den Demonstranten rund um den Palast.

Der Koordinator der Union der Revolutionsjugend, Hamada al-Kaschif, betonte, der neuerliche Proteste richte sich nicht nur gegen die Verfassung, sondern auch gegen die von den Islamisten geplante Erhöhung der Preise subventionierter Grundnahrungsmittel.
Tausende von Islamisten versammelten sich derweil vor zwei Kairoer Moscheen zu Solidaritätskundgebungen für Mursi. Sie erklärten, sie suchten keine Auseinandersetzung auf der Straße. Deshalb wollten sie nicht zum Präsidentenpalast gehen, wo ihre Gegner demonstrierten.
Die Richter, die das Referendum überwachen sollen, sprechen nach wie vor nicht mit einer Stimme. Am Dienstag entschied sich die Mehrheit der lokalen Berufsverbände für einen Boykott. Andere, unter ihnen der Verband der Richter des Staatsrates, erklärte sich jedoch bereit, den Urnengang zu überwachen.

In der Stadt Luxor hatten die Islamisten bereits am Montagabend demonstriert. Sie riefen: „Das Volk will die Einführung der Scharia.“ Außerdem forderten sie die Passanten auf, bei der Volksabstimmung am Samstag für die Verfassung zu stimmen. Die säkularen Parteien in der südlichen Stadt Assiut verschoben ihre für den Abend geplante Protestaktion um einen Tag, um gewaltsame Zusammenstöße mit dem politischen Gegner zu vermeiden.

Das Büro von Präsident Mursi bemühte sich derweil, dessen Entscheidung, das Militär zu Hilfe zu rufen, zu rechtfertigen. In einer Erklärung des Präsidentenbüros hieß es: „Der Präsident traf diese Entscheidung, um die Sicherheit aller Bürger während des kommenden Referendums über den Verfassungsentwurf zu gewährleisten.“

Bei einer Schießerei auf dem von Demonstranten besetzten Tahrir-Platz in Kairo wurden am frühen Morgen neun Menschen verletzt. Staatliche Medien berichteten, nach einem Streit zwischen Demonstranten und Straßenhändlern seien Schüsse gefallen.

Das Nachrichtenportal „youm7“ meldete, ein Islamist sei an den Folgen von Verletzungen gestorben, die er sich bei der Straßenschlacht zwischen Mursi-Gegnern und Muslimbrüdern vor dem Präsidentenpalast am Mittwoch vergangener Woche zugezogen hatte.

dpa

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