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Politik Erneut Demonstration gegen Internet-Steuer
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22:21 28.10.2014
Tausende Menschen gehen in Ungarn gegen die Internetsteuer auf die Straße.
Tausende Menschen gehen in Ungarn gegen die Internetsteuer auf die Straße. Quelle: dpa
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Budapest

Die Kundgebungsteilnehmer riefen "Wir lassen das nicht zu!" und verlangten die Rücknahme eines Gesetzes, das die Besteuerung des Datenverkehrs im Internet ab 2015 vorsieht. Bereits am Sonntag hatte eine große Menschenmenge gegen die neue Abgabe demonstriert. Wenige Stunden vor der Kundgebung am Dienstag hatte im Budapester Parlament die Debatte über die Steuergesetze begonnen. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Andras Tallai, hatte die neue Steuer mit der "gerechten Lastenverteilung" begründet. Oppositionsredner kritisierten die zu erwartenden negativen Auswirkungen der Steuer auf die Verbreitung der digitalen Kultur in Ungarn.

In Brüssel bezeichnete ein Sprecher der EU-Kommissarin für Digitalisierung, Neelie Kroes, die ungarische Internet-Steuer als "nicht hinnehmbar". Den Plänen zufolge soll sie umgerechnet 49 Euro-Cent pro Gigabyte betragen. Durch eine "Deckelung" soll bei Privatpersonen die Summe von 2,30 Euro nicht überschritten werden.

dpa

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