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Politik Ermittler durchsuchen Haus von Georg Schmid
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16:40 17.05.2013
Ermittler haben das Haus des ehemaligen CSU-Chefs Georg Schmid durchsucht. Quelle: dpa
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Donauwörth

„Ich habe die Unterlagen zur Verfügung gestellt und meine Kooperationsbereitschaft erklärt.“ Schmid war nach Bekanntwerden der bayerischen Verwandtenaffäre Ende April wegen der umstrittenen Beschäftigung seiner Ehefrau zurückgetreten.

Die Justizbehörde äußerte sich zu der Durchsuchung nicht. „Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat die Ermittlungen gegen Georg Schmid aufgenommen“, sagte Sprecher Matthias Nickolai lediglich. Die Behörde hatte zuvor bereits mehrfach betont, dass sie erst nach Abschluss der Ermittlungen eine Stellungnahme zum Fall Schmid abgeben werde. Hintergrund ist der Vorwurf, dass Schmid seine Frau möglicherweise jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt hat. Er hatte sie für Büroarbeiten wie eine Unternehmerin bezahlt und ihr bis zu 5500 Euro im Monat überwiesen.

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Nach einer ersten Prüfung hatte die Staatsanwaltschaft den Landtag darüber informiert, dass sie ein Verfahren gegen Schmid einleiten wolle. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hätte diesem Antrag der Ermittler widersprechen können, dies jedoch nicht getan. Dadurch wurde in der vergangenen Woche der Weg für die Ermittler frei. Über eine mögliche Aufhebung der Immunität Schmids wird allerdings erst vom Parlament abgestimmt, wenn das Ermittlungsergebnis vorliegt.

dpa

17.05.2013
17.05.2013