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14:35 14.01.2012
Beate Zschäpe soll Mitgründerin der Neonazi-Terrorzelle und bis zuletzt dort aktiv gewesen sein.
Beate Zschäpe soll Mitgründerin der Neonazi-Terrorzelle und bis zuletzt dort aktiv gewesen sein. Quelle: dpa
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Karlsruhe/Berlin

Die Bundesanwaltschaft sieht ihren Verdacht gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe bestätigt. „Aufgrund der weiteren Ermittlungen sind wir überzeugt, dass sie die terroristische Vereinigung NSU mitbegründet hat und sich auch bis zum Ende an ihr beteiligt hat“, sagte am Samstag der Sprecher der Justizbehörde, Markus Köhler. Nach Informationen des ARD-Magazins „Panorama“, der „Süddeutschen Zeitung“ und der Nachrichtenagentur dpa prüfen die Ermittler, ob sie den Vorwurf der besonders schweren Brandstiftung auch auf versuchten Mord erweitern.

Zschäpes Anwälte haben die Aufhebung des Haftbefehls beantragt - sie halten eine Beteiligung der 36-Jährigen an den Terroraktionen und der Mordserie für nicht ausreichend belegt. Die Bundesanwaltschaft sieht das anders nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

Ein möglicher Vorwurf des versuchten Mordes lässt sich nach den Medieninformationen damit begründen, dass Zschäpe die Zwickauer Wohnung Anfang November 2011 in Brand gesetzt habe, obwohl möglicherweise eine Nachbarin noch in dem Doppelhaus war. Die Strafverfolger gehen ferner davon aus, dass Zschäpe in die Taten der mit ihr zusammenlebenden Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos eingeweiht war. Kurz vor einem Mord in München soll sie den Berichten zufolge die beiden Männer angerufen haben. Ein Waffenkurier soll in ihrem Beisein eine Waffe gezeigt haben.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) räumte Defizite der Sicherheitsbehörden des Bundes im Fall der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ein. „Das zentrale Problem war, dass eine Vernetzung des Trios über Thüringen hinaus nicht erkannt wurde“, sagte Friedrich dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Trotz eines Anfangsverdachts auf terroristische Aktivitäten habe der Fall „als regional begrenztes Phänomen“ gegolten. Das sei aber auch verständlich, denn „die Umstände der Mordserie sind völlig untypisch für Terroristen“, sagte Friedrich. Es habe keine Bekennerschreiben gegeben, „kein Protzen und Prahlen mit den Taten, wie es sonst in der rechtsextremen Szene üblich ist“.

Als „gravierendes Strukturproblem“ nannte Friedrich die mangelhafte Weitergabe von Informationen an den Bund. „Die Thüringer Behörden haben, wie es üblich war, nur die Informationen weitergegeben, die aus ihrer Sicht für Bundesbehörden interessant waren.“ Dies sei „jetzt abgestellt“. Der Minister verwies auf das im Dezember gebildete Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus, in dem sich Polizeibehörden und Inlandsnachrichtendienste von Ländern und Bund täglich darüber austauschen.

Ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD sieht Friedrich weiterhin skeptisch. Man könne sich bei den Ermittlungen zur Terrorzelle nicht darauf verlassen, dass am Ende „das Ergebnis steht: Der Terror ist ein typisches NPD-Phänomen“, sagte Friedrich dem „Tagesspiegel“. Er betonte: „Wenn wir der NPD nachweisen könnten, das Trio sei ihr illegaler Arm gewesen, wäre ein Verbot leicht. So leicht wird es aber nicht werden.“ Friedrich warnte davor, auf V-Leute in führenden Positionen der NPD zu verzichten - dies wird als Voraussetzung für ein neues NPD-Verbotsverfahren gesehen.

Unterdessen warnte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl die Opposition davor, aus dem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie Kapital schlagen zu wollen. „Der Opposition geht es vor allem um politische Show und Angriffe auf die jetzige Regierung“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Die SPD müsse damit rechnen, dass in dem Gremium auch Versäumnisse aus der Zeit von SPD-Innen- und Justizministern ans Licht kämen. „Das gilt nicht nur für Thüringen und Sachsen, sondern auch für den Bund.“

Die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen hatten sich am Freitag darauf geeinigt, noch im Januar einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die Ermittlungspannen politisch aufarbeiten soll. Zugleich soll eine Expertenkommission von Bund und Ländern die Versäumnisse bei der Fahndung nach den Rechtsterroristen aufklären. 

dpa

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