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Politik Erler: "Netanjahu betreibt Hochrisikopolitik"
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17:10 16.11.2012
Von Michael Soboll
Berlin

Israel reagiert mit massiven Angriffen auf den anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen und bereitet eine Bodenoffensive vor. Droht die Situation jetzt aus dem Ruder zu laufen?
Die Lage ist sehr besorgniserregend, denn beide Seiten setzen auf Gewalt und eine militärische Lösung. Verlässliche Prognosen kann niemand abgeben. Für Israel ist mit dem Beschuss von Tel Aviv eine rote Linie überschritten worden. Aber auch auf Seiten der Hamas ist mit der gezielten Tötung des Militärführers Dschabari eine Grenze überschritten worden. Der Unterschied besteht darin, dass Hamas mit dem Beschuss von Tel Aviv schon die höchste Eskalationsstufe erreicht hat, während Israel mit dem Aufmarsch von Bodentruppen sehr deutlich bekundet, dass es in der Lage ist, noch weiter zu gehen.

Die Israelische Regierung beruft sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Doch warum wird gerade jetzt so massiv zurückgeschlagen?
Israel hat wie alle Staaten das unbestrittene Recht, sich zu verteidigen. Und in der Tat hat die Zahl der eingeschlagenen Raketen in jüngster Zeit deutlich zugenommen. Aber Israel befindet sich auch im Wahlkampf, und Netanjahu muss Erfolge vorweisen. Innenpolitisch hat er mit den gezielten Schlägen bislang gepunktet, doch er betreibt eine Hochrisikopolitik. Die weitere Entwicklung könnte ihm das Heft aus der Hand nehmen. Wenn er auf eine defensive Politik umschwenkt, dann könnte ihn das Stimmen kosten. Das kann zu einer Eskalation führen, deren Rückwirkung auf die gesamte Region höchst riskant sind.

Auch gegenüber dem Iran setzt Israel auf Drohung. Zudem kam es erst kürzlich zu Auseinandersetzungen an der Grenze zu Syrien. Wie groß ist die Gefahr eines Flächenbrandes?
Das ist die große Unbekannte: Was sind die politischen Reaktionen, wenn die militärische Lage weiter eskaliert. Hier hängt viel vom Verhalten Ägyptens ab. Es ist nicht zufällig, dass Obama den ägyptischen Präsidenten Mursi aufgefordert hat, deeskalierend auf die Hamas einzuwirken. Nach wie vor spielt die Rolle der Palästinenser aber in der gesamten Region eine wichtige Rolle. Bei einem Einmarsch Israels in den Gaza-Streifen würde sich die Zahl der getöteten Palästinenser drastisch erhöhen. Das würde sie noch stärker als bislang in eine Opferrolle drängen und könnte eine Kettenreaktion bis hin zu einer dritten Intifada auslösen. Dies hätte zwangsläufig Auswirkungen auf das Verhalten der Nachbarländer.  

Aus den USA sowie vonseiten der UN und der EU sind Appelle zur Mäßigung zu vernehmen. Haben die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft überhaupt noch Einfluss auf die weitere Entwicklung?
Präsident Obamas Einfluss auf den weiteren Lauf der Dinge hält sich zur Zeit in Grenzen. Zu Beginn seiner ersten Amtszeit hat er versucht, den Friedensprozess voranzubringen, leider ohne Erfolg. Danach hat er das Thema wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen. Jetzt hören wir nur den Appell zur Deeskalation ohne eine wirkliche amerikanische Initiative zu sehen. Also müssen sich die Augen auf die Vereinten Nationen richten, eine andere Möglichkeit der Einflussnahme gibt es nicht. Das Ziel muss ein schneller Waffenstillstand sein.

Die Friedensappelle - auch von Angela Merkel - sind also nur ein Ausdruck der Hilflosigkeit?
Es besteht kein Anlass zu der Hoffnung, dass sich Deutschland in dieser Lage noch Gehör verschaffen kann. Wenn schon der amerikanische Präsident keinen Einfluss mehr auf Netanjahu hat, dann sehe ich da für die deutsche Diplomatie auch keine Chance. Das gilt umso mehr für die Hamas und andere palästinensische Gruppierungen. In dem Konflikt regiert derzeit die Logik der Gewalt. Die Frage ist, ob die Beteiligten diesen Kreislauf durchbrechen können, noch bevor er unkontrollierbar wird.

Nach Tel Aviv ist erstmals auch Jerusalem mit einer Rakete aus dem Gazastreifen angegriffen worden. Das bestätigte das israelische Militär am Freitag. Es habe eine Explosion gegeben, berichtete der israelische Rundfunk. In der Stadt heulten die Sirenen des Luftschutzes.

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