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Politik Erdogans AKP beantragt Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul
Mehr Welt Politik Erdogans AKP beantragt Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul
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17:51 16.04.2019
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Quelle: imago images / ITAR-TASS
Istanbul

Mehr als zwei Wochen nach der Kommunalwahl in der Türkei hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP eine Annullierung und Wiederholung der Abstimmung in Istanbul beantragt. Seine Partei habe ein entsprechende Forderung bei der Hohen Wahlkommission (YSK) in Ankara eingereicht, sagte der stellvertretende AKP-Vorsitzende Ali Ihsan Yavuz am Dienstag. Vergangene Woche hatte er den Schritt bereits angekündigt.

Die AKP nutzt nach eigenen Angaben eine „außerordentliche Beschwerde“. Diese kann laut Gesetz eingelegt werden, wenn es Vorfälle gegeben hat, die das Wahlergebnis beeinflussen. Die AKP und Präsident und Parteichef Recep Tayyip Erdogan sind der Meinung, dass die Abstimmung in Istanbul regelwidrig ablief. Yavuz sagte, seine Partei habe drei Koffer mit Dokumenten zur Wahlbehörde gebracht, um Unstimmigkeiten zu beweisen. Wann die Kommission über den Antrag entscheidet, war zunächst unklar.

Die AKP hat den Bürgermeisterposten in Istanbul bei der Kommunalwahl am 31. März nach vorläufigen Ergebnissen knapp an den Kandidaten der größten Oppositionspartei, Ekrem Imamoglu, verloren. Die Partei legte daraufhin Einspruch gegen das Ergebnis ein und erwirkte in mehreren Bezirken der Metropole Nachzählungen. Im Bezirk Maltepe war die Nachzählung am Dienstag zunächst noch nicht beendet. Erst nach deren Abschluss verkündet die Wahlkommission das Endergebnis.

Imamoglu hatte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa Verzögerungen kritisiert. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass das Endergebnis bald vorliege und die Kommission seinen Wahlsieg trotz des Einspruchs der AKP anerkenne.

Von RND/dpa