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Politik Erdgasstreit: Warum es erneut zu Spannungen zwischen Ankara und Athen kommt
Mehr Welt Politik Erdgasstreit: Warum es erneut zu Spannungen zwischen Ankara und Athen kommt
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12:55 04.10.2021
Der türkische Außenminister Mevluet Cavusoglu. (Archivfoto)
Der türkische Außenminister Mevluet Cavusoglu. (Archivfoto) Quelle: imago images/photothek
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Athen

Wenige Tage vor der neuen Gesprächsrunde in Ankara über eine Lösung im Erdgasstreit hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Griechenland und Zypern „maximalistische Forderungen“ und „provokative Aktivitäten“ vorgeworfen. Damit schürten die beiden Nachbarländer die Spannungen im östlichen Mittelmeer, sagte Cavusoglu.

Die Sprecherin des türkischen Verteidigungsministeriums, Pinar Kara, ging am Sonntag noch einen Schritt weiter und drohte den beiden EU-Staaten mit dem Einsatz militärischer Mittel: Die Türkei werde keinesfalls vollendete Tatsachen akzeptieren, sagte Kara vor Medienvertretern. Die türkische Kriegsmarine, die Luftstreitkräfte und das Heer hätten „entsprechende Befehle“, erklärte die Sprecherin.

Anlass der neuen Spannungen ist die Entsendung des Forschungsschiffs „Nautical Geo“, das jetzt im Auftrag der zyprischen Regierung südlich der Hafenstadt Limassol Untersuchungen für den Bau einer geplanten Erdgaspipeline durchführt. Zypern, Griechenland und Israel vereinbarten Anfang 2020 den Bau der sogenannten EastMed-Pipeline. Sie soll Erdgas aus den Fördergebieten im östlichen Mittelmeer nach Westeuropa transportieren. Die EU unterstützt das Pipelineprojekt. Die Türkei bekämpft hingegen das Vorhaben. Sie sieht darin eine Gefahr für ihre eigene Rolle als Energiedrehscheibe.

Im Sommer 2020 gerieten Griechenland und die Türkei im Streit um die Wirtschaftszonen und Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer an den Rand eines militärischen Konflikts. Gefechtsbereite Kriegsschiffe beider Länder fuhren in den umstrittenen Seegebieten auf.

Unter Vermittlung der deutschen Bundesregierung vereinbarten beide Regierungen dann Gespräche zur Beilegung des Konflikts. Griechenland beruft sich bei der Abgrenzung seiner Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer auf die Regeln der UN-Seerechtskonvention. Aber die Türkei erkennt das Seerecht der Vereinten Nationen nicht an.

Jetzt überschattet nicht nur der Streit um die geplante Pipeline die nächste Runde der Gespräche. In Ankara ist zunehmende Gereiztheit zu spüren, seit der französische Präsident Emmanuel Macron und der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis in der vergangenen Woche ein Abkommen über eine strategisch-militärische Partnerschaft ihrer beiden Länder unterzeichneten.

Die französisch-griechische Allianz

Macron versprach bei der Unterzeichnung des Pakts in Paris, Frankreich werde Griechenland bei „Angriffen oder Aggressionen“ schützen. Er betonte, die französisch-griechische Allianz richte sich nicht gegen ein bestimmtes Land; Macron und Mitsotakis dürften aber die Türkei im Blick haben. Bereits im Sommer 2020 hatte Frankreich während der damaligen Zuspitzung des Erdgasstreits zur Unterstützung Griechenlands Fregatten ins östliche Mittelmeer beordert.

Macron und Mitsotakis sehen in der jetzt geschlossenen Verteidigungsallianz einen „Beitrag zur europäischen Sicherheit“. Der Pakt stärke Europas Autonomie und Souveränität, sagte Macron. Die Türkei kritisiert hingegen das griechisch-französische Abkommen. Es bedrohe den regionalen Frieden und die Stabilität, erklärte ein Sprecher des türkischen Außenministeriums.

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Im Rahmen des Verteidigungspakts liefert Frankreich drei Fregatten des Typs Belharra an die griechische Kriegsmarine. Bereits im vergangenen Jahr hatte Griechenland in Frankreich 18 Rafale-Kampfflugzeuge geordert. Jetzt bestellte die Athener Regierung weitere sechs Rafale-Jets.

Die Modernisierung der griechischen Luftstreitkräfte sorgt in Ankara nicht zuletzt deshalb für Missfallen, weil die Türkei auf die erhoffte Lieferung moderner Kampfflugzeuge des amerikanischen Typs F-35 verzichten muss. Nachdem der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Russland Luftabwehrraketen des Typs S-400 bestellte, annullierte die Regierung in Washington die Lieferung der F-35 und verhängte Sanktionen gegen die Türkei.

Von Gerd Höhler/RND

Der Artikel "Erdgasstreit: Warum es erneut zu Spannungen zwischen Ankara und Athen kommt" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.