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Politik Entscheidung über Aussetzung der Wehrpflicht zum Jahresende
Mehr Welt Politik Entscheidung über Aussetzung der Wehrpflicht zum Jahresende
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09:32 20.06.2010
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Quelle: ap
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Über eine Aussetzung der Wehrpflicht, wie sie Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) anstrebt, werden die Unionsparteien nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ voraussichtlich erst am Jahresende entschieden. Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer seien sich einig, dass diese Frage nur auf den für Oktober/November geplanten ordentlichen Parteitagen der Schwesterparteien geklärt werden kann. Laut Seehofer handelt es sich dabei „um eine Identitätsfrage für Konservative“.

Guttenberg begrüßte auf Anfrage der Zeitung den Plan: „Das halte ich für ein vernünftiges Vorgehen, weil die notwendige Zukunftsreform der Bundeswehr einer sorgfältigen Vorbereitung und Abwägung der unterschiedlichen Varianten bedarf.“

Laut „BamS“ sind damit Versuche aus der CSU-Führung gescheitert, schon auf dem kleinen Parteitag am kommenden Samstag einen Pro- Wehrpflicht-Antrag zu verabschieden. Diesen Antrag habe der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder unterstützt, hieß es unter Berufung auf Parteikreisen weiter.

dpa