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Politik Energiewende könnte teuer werden
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09:11 01.07.2011
Foto: Blick bei Sonnenuntergang auf die Kühltürme des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld.
Durch die Energiewende könnten besonders Heizkosten teurer werden. Quelle: dpa
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Berlin

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte vor Überlegungen in der Regierung, in deren Folge die Heizkosten steigen könnten.

Die Bundesregierung erwägt, den Vertrieb von Öl und Gas in den Zertifikatehandel mit einzubeziehen, mit dem der Ausstoß klimaschädlicher Gase gebremst werden soll. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte hingegen, man müsse aufpassen, dass die Heizkosten für die Verbraucher nicht immer weiter stiegen. „Durch die Energiewende wird die Energie ohnehin teurer. Deshalb warne ich die Regierung davor, diesen Weg immer weiter zu gehen“, erklärte Kauder am Donnerstag gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.

Das Bundeskabinett hatte unter Verweis auf die Bedeutung der Einsparung von Energie und des geringeren Kohlendioxidausstoßes das Finanzministerium beauftragt, zu prüfen, „ob 2015 eine haushaltsunabhängige Lösung eingeführt werden kann“. In dem Arbeitsauftrag werden „weiße Zertifikate“ genannt, die in zahlreichen europäischen Ländern das Energiesparen voranbringen.

Dabei wird der Vertrieb von Energie, bei deren Produktion Kohlendioxid freigesetzt wird, an den Besitz von „weißen Zertifikaten“ gekoppelt. Zugleich wird ein Einsparziel in einer bestimmten Frist vorgegeben. Erreichen die Lieferanten das Ziel durch die Steigerung der Energieeffizienz beim Verbraucher, so bekommen sie Zertifikate kostenlos zugeteilt. Verfehlen die Lieferanten das Einsparziel, so müssen sie die Zertifikate erwerben.

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, forderte gegenüber dieser Zeitung: „Es muss sichergestellt werden, dass Mieter nicht für etwas bezahlen müssen, das sie nicht beeinflussen können, wie die Wahl des Energieträgers und die Effizienz des Heizungssystems.“ Der Verband der Mineralölwirtschaft sieht bereits für den „kommenden Winter eine politisch motivierte Kostenlawine ins Haus stehen“, falls sich die Pläne der Regierung bewahrheiten sollten. Dann werde der kommende Winter „nicht nur lang und kalt, sondern auch teuer“, erklärte Hauptgeschäftsführer Klaus Picard.

Es gebe noch keine Pläne, sondern nur erste Überlegungen auf Arbeitsebene, erklärte dazu eine Sprecherin des Finanzministeriums. Im Übrigen müssten die Heizkosten für den Verbraucher durch ein solches Instrument nicht unbedingt steigen, sie könnten durch eine höhere Energieeffizienz auch sinken.

Michael M. Grüter

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