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Politik Einzelhandel klagt gegen Flashmobs im Supermarkt
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21:50 27.12.2009
Von Dirk Schmaler
Der Einzelhandel klagt beim Verfassungsgericht gegen spontane Supermarktblockaden. Quelle: ddp/Archiv
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Es ist eine neue Art des Arbeitskampfes mit den Mitteln des Internets: Dutzende oft als Kunden getarnte Streikende und Sympathisanten stürmen zur verabredeten Zeit unauffällig ein Geschäft, bepacken ihren Einkaufswagen mit unzähligen Kleinstprodukten und schieben die Waren bis zur Kasse. Dann verlassen sie das Geschäft ohne die Waren – und der ordnungsgemäße Betrieb ist über Stunden lahmgelegt.

Seit zwei Jahren verleiht die Gewerkschaft ver.di Tarifforderungen mit solchen über das Netz organisierten Chaos-Aktionen Nachdruck – gerne dort, wo sonst Streikbrecher oder ein geringer Organisationsgrad einen wirkungsvollen Streik verhindern würden. Der Handel will das nicht mehr hinnehmen und die sogenannten Flashmobs vom Bundesverfassungsgericht verbieten lassen. „Wir haben die Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe geschickt“, sagte Heribert Jöris, Geschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE).

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Die Flashmobs, seit Längerem als Protest- und Kunstform bekannt, führen einen ewigen Streit zwischen den Tarifparteien in die nächste Runde: Das Grundgesetz erlaubt zwar ausdrücklich den Arbeitskampf. Aber wie weit er gehen darf, wird vom Gesetz nicht definiert, sondern nur durch die Rechtsprechung. Im November billigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die neue Form des Arbeitskampfs. Das BAG begründete seine Entscheidung auch mit der Unbestimmtheit im Grundgesetz. Zudem könne sich der Betrieb wehren, indem der Laden vorübergehend geschlossen wird oder der Händler den Aktivisten Hausverbot erteilt.

Der Handelsverband will dieser Argumentation nicht folgen. Die Durchsetzung des Hausverbots sei ohne Gewaltanwendung praktisch nicht möglich. Außerdem, so Jöris, sei es „lächerlich, als Gegenwehr zum Streik ein Geschäft zu schließen. Das ist doch genau das, was ver.di will.“ Die Flashmobs seien de facto unzulässige Betriebsbesetzungen und Blockaden – schließlich führt das Chaos an der Kasse dazu, dass der Kunde nicht mehr einkaufen kann. Außerdem seien auch häufig Aktivisten beteiligt, die nichts mit dem Tarifstreit zu tun haben.

ver.di sieht die Verfassungsbeschwerde gelassen. Für die Gewerkschaft sei der Flashmob kein Allheilmittel, aber eine zusätzliche Option im Arbeitskampf, um die „starke Asymmetrie zuungunsten der Arbeitnehmer etwas abzumildern“, sagt Sprecher Jan Jurczyk. Er könne sich aber auch vorstellen, dass ver.di in bestimmten Fällen auf die Aktionen verzichte – wenn die Arbeitgeber im Gegenzug auf Leiharbeiter als Streikbrecher verzichteten. Dies wäre der Gewerkschaft wohl am liebsten. Schließlich stehen auch manche Arbeitnehmer dem Flashmob skeptisch gegenüber – sie müssen das Chaos im Supermarkt ja mühsam wieder aufräumen.