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Politik Einspruch gegen Wahlergebnis in Berlin: Neuwahlen sind noch nicht vom Tisch
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14:58 14.10.2021
Petra Michaelis, Berliner Landeswahlleiterin, bei einer Pressekonferenz.
Petra Michaelis, Berliner Landeswahlleiterin, bei einer Pressekonferenz. Quelle: Christoph Soeder/dpa
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Berlin

Seit dem Dekadenbauwerk BER ist Deutschland schon einiges von Berlin gewöhnt. Doch die Chaoswahl am 26. September mit falsch ausgegebenen Stimmzetteln, zeitweiligen Schließungen von Wahllokalen wegen fehlender Stimmzettel und ellenlangen Schlangen vor den Wahllokalen ließ sogar den einen oder anderen leidgeprüften Hauptstädter die Contenance verlieren.

Tatsächlich lagen in einigen Wahlkreisen bei den Erststimmen nur geringe Abstände zwischen Erst- und Zweitplatzierten. Jetzt legt die Landeswahlleitung in zwei Wahlkreisen Einspruch beim Berliner Verfassungsgerichtshof ein, weil die dortigen Wahlrechtsverstöße mandatsrelevant gewesen sein können.

Dies würde den Weg frei machen für eine Wiederholung der Wahl in beiden Wahlkreisen. Doch darüber haben die Verfassungsrichter zu entscheiden.

Weitere Wahlrechtsverstöße

Allerdings gibt es seit dem 26. September viel mehr Hinweise auf Wahlrechtsverstöße in weiteren Wahlkreisen. Sie werden derzeit noch sorgfältig von den Freien Wählern und der Partei Die Partei dokumentiert.

Die Landeswahlleitung registrierte bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus insgesamt in 207 von 2257 Wahllokalen „Unregelmäßigkeiten“ – was „ärgerlich“ sei und „erschrecken“ müsse.

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Somit ist nicht auszuschließen, dass nach der notwendigen Veröffentlichung des Wahlergebnisses im Amtsblatt auch noch Anträge auf Wahlprüfung beim Verfassungsgerichtshof gestellt werden. Neuwahlen in Berlin sind damit also nicht endgültig vom Tisch.

Typisch Berlin

Wie ein typisches Berliner Statement wirkt in diesem Zusammenhang die nahezu gleichzeitige Ankündigung von SPD, Grünen und Linke, möglichst auch künftig die Hauptstadt gemeinsam weiterregieren zu wollen. Dies sei am „Erfolg versprechendsten“.

Es sind genaue jene Parteien, die diese Wahl zu organisieren hatten. Humor ist, wenn man trotzdem lacht.

Von Thoralf Cleven/RND

Der Artikel "Einspruch gegen Wahlergebnis in Berlin: Neuwahlen sind noch nicht vom Tisch" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.