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Politik Einreiseverweigerung für US-Abgeordnete nach Israel: Trump verteidigt sich
Mehr Welt Politik Einreiseverweigerung für US-Abgeordnete nach Israel: Trump verteidigt sich
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08:47 16.08.2019
Ilhan Omar (l) und Rashida Tlaib, Abgeordnete der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, hören sich im Kapitol die Rede von US-Präsident Trump zur Lage der Nation an (Archivfoto). Quelle: J. Scott Applewhite/AP/dpa
Washington

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung Israels verteidigt, zwei demokratische Mitglieder des US-Kongresses nicht ins Land einreisen zu lassen. Er habe zu dem Schritt weder "ermutigt noch (davon) abgeraten", sagte Trump Reportern am Donnerstag (Ortszeit). Er sei nur insofern involviert gewesen, als er den Standpunkt vertreten habe, "dass sie sehr antijüdisch und antiisraelisch sind", sagte er in Bezug auf die Kongressabgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar. Trump gab Reportern gegenüber auch zu, "mit Leuten da drüben" gesprochen zu haben.

Die Abgeordneten Omar und Tlaib wollten Jerusalem und das Westjordanland besuchen, ihnen wurde am Donnerstag aber die Einreise nach Israel verweigert. Die Musliminnen gelten als ausgesprochene Kritikerinnen der Palästinenser-Politik Israels und hatten sich auch wiederholt mit Trump angelegt. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begründete den Schritt unter anderem damit, dass es ihnen bei ihrer Reise lediglich darum gehe, den Boykott Israels zu bewerben.

Trump hatte zuvor getwittert, es würde "große Schwäche zeigen", die beiden Frauen ins Land zu lassen. Der US-Botschafter in Israel, David Friedman, begrüßte das Verbot. Das Land habe jedes Recht, seine Grenzen gegen Befürworter eines Boykotts zu verteidigen.

Tlaib wertete das Einreiseverbot als ein "Zeichen der Schwäche". Sie twitterte am Donnerstag ein Foto von ihrer Großmutter, die im Westjordanland lebt. Diese verdiene es, "in Frieden und in Würde" zu leben, schrieb Tlaib - US-Bürgerin und Tochter palästinensischer Einwanderer. Dass ihr als Enkelin die Einreise verwehrt werde, sei ein Zeichen von Schwäche, "weil die Wahrheit dessen, was den Palästinensern passiert, beängstigend ist".

Omar zeigte sich von der Entscheidung Israels nicht überrascht. Dass sie nicht einreisen dürften, sei "eine Beleidigung demokratischer Werte", kritisierte sie. Damit werde nicht nur ihre Möglichkeit begrenzt, von den Israelis zu lernen, sondern auch die Einreise in palästinensische Gebiete blockiert. Da sich Netanjahu aber mit "Islamfeinden wie Donald Trump" verbündet habe, sei der Schritt keine Überraschung. Die Tour war palästinensisch organisiert, die Notlage der Palästinenser sollte im Vordergrund stehen. Unklar war, ob sie auch israelische Vertreter treffen wollten.

Aus Netanjahus Büro hatte es geheißen, nach Einsicht des Reiseplans der Politikerinnen sei klar geworden, dass "der einzige Anlass der Reise war, den Boykott zu stärken und die Legitimität von Israel zu negieren". Zugleich ließ er erklären, Israel sei "offen für alle Besucher und alle Kritik". Das Land habe 70 republikanische und demokratische Mitglieder des US-Kongresses "mit offenen Armen" empfangen. "Es gibt keinen Staat in der Welt, der die USA und den US-Kongress mehr respektiert als der Staat Israel."

Im Video: Israel verweigert muslimischen US-Abgeordneten die Einreise

Kritik von den Demokraten

Die Demokraten verurteilten die Entscheidung. Statt Stärke sende Israel damit Schwäche aus, kritisierte der Top-Senator Chuck Schumer. Die Entscheidung werde lediglich der Beziehung zwischen den beiden Ländern und der Unterstützung Israels in Amerika schaden. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wurde ähnlich deutlich: Das Einreiseverbot sei "unter der Würde des großartigen Staates Israel".

Der israelische Botschafter in den USA, Ron Dermer, hatte im Juli noch gesagt, Israel werde keinem Mitglied des US-Kongresses die Einreise verwehren. Dass nun gegenteilig entschieden worden sei, so Pelosi, sei "traurig" und "sehr enttäuschend".

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RND/AP

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