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Politik Einigung auf Neustart bei Atommüllendlager-Suche
Mehr Welt Politik Einigung auf Neustart bei Atommüllendlager-Suche
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21:56 09.04.2013
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Berlin

Nach 35 Jahren Streit um Gorleben wollen der Bund und die deutschen Länder die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll völlig neu aufrollen. Nach sieben Stunden Verhandlungen in der Landesvertretung Niedersachsens in Berlin traten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), mehrere Ministerpräsidenten und Abgeordnete vor die Presse, um den parteiübergreifenden Kompromiss vorzustellen. Jetzt bestehe die Chance, eine zentrale und noch immer offene Frage der friedlichen Nutzung der Atomkraft im Konsens zu lösen, hieß es. „Damit wird das letzte strittige Thema des Atomzeitalters einvernehmlich geregelt“, sagte Altmaier.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der HAZ: „Das ist ein großer Tag für Deutschland und für Niedersachsen.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der die Kompromissfindung angeschoben hatte, sagte, nun könne die Suche nach einem neuen Endlager in einem „wissensbasierten Prozess“ vorangetrieben werden. Die Sicherheit des künftigen Endlagers sei nun „das einzige Kriterium, nicht die Himmelsrichtung“.

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Transparent, ergebnisoffen und unter Einbeziehung der Bürger soll die Suche verlaufen – darin sind sich alle beteiligten Parteien einig. Bis Anfang Mai soll ein entsprechendes Endlagersuchgesetz im Bundestag eingebracht werden. Als erster Schritt soll eine 24-köpfige Bund-Länder-Kommission ins Leben gerufen werden. Bund und Länder stellen zwölf Mitglieder, die Zivilgesellschaft – Gewerkschaften, Umweltverbände, Wirtschaft, Kirchen oder Wissenschaft – weitere zwölf Vertreter. Sie soll sich mit grundsätzlichen Fragen der Endlagerung auseinandersetzen, etwa mit der Frage, in welchem Medium (Ton, Salz, Granit) der Müll dereinst gelagert werden soll.

Die Kommission wird im Wesentlichen auf das Betreiben Niedersachsens ins Leben gerufen. Wer sie leiten soll, ist noch offen. „Das sollte eine Persönlichkeit mit großer Kragenweite sein, eine Frau oder ein Mann von Format“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Gespräch mit der HAZ. Weil zeigte sich sehr zufrieden mit den Verhandlungen über das neue Endlagersuchgesetz und sprach von einem historischen Durchbruch. Auch wenn die Kommission rechtlich gesehen nur Empfehlungen ausspreche, werde „sie eine erhebliche politische Bindungswirkung entfalten“.

Zu den Verhandlungsergebnissen zählt, dass ab sofort keine Castor-Transporte mehr ins Zwischenlager Gorleben rollen sollen. In den nächsten Wochen wollen Bund und Länder festlegen, in welche Zwischenlager die restlichen Transporte gehen sollen. Ein Teil der noch 26 Behälter in der Wiederaufarbeitung im Ausland könnte ab 2015 in die Lager in  Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg) gebracht werden. Weil begrüßte, dass es dafür Signale aus Schleswig-Holstein wie aus Baden-Württemberg gegeben habe.

Michael B. Berger und Arnold Petersen

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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