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Mehr Welt Politik Einigkeit beim Klimagipfel endet beim Geld
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08:14 04.12.2009
Von Reinhard Urschel
Appell an die „Klimakanzlerin“: Greenpeace-Plakataktion an den Bürobauten des Berliner Hauptbahnhofs
Appell an die „Klimakanzlerin“: Greenpeace-Plakataktion an den Bürobauten des Berliner Hauptbahnhofs Quelle: ddp
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Für etliche Stunden hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag von der Stirnseite des Berliner Hauptbahnhofs für einen erfolgreichen Klimagipfel in Kopenhagen geworben. Greenpeace-Aktivisten hatten an den beiden Bürobauten des Bahnhofs zwei 18 mal 28 Meter große Transparente angebracht. Das eine zeigte das Konterfei der Bundeskanzlerin, auf anderen war zu lesen: „Frau Merkel: Klima retten! Jetzt oder nie!“

Der Bundestag hat sich derweil nicht auf eine gemeinsame Linie für Kopenhagen einigen können. Zwar äußerten sich Regierung und Opposition in großer Eintracht über den Klimaschutz, beim Finanziellen endete die Einigkeit aber rasch. Redner aller Fraktionen bekannten sich zum deutschen Ziel, die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Die Linke hält sogar ein Minus von 50 Prozent schon bis 2020 für machbar. Derzeit erreicht sind etwa 23 Prozent.

Der neue Umweltminister Norbert Röttgen hob auf die überragende Bedeutung der UN-Konferenz ab, die am Montag in Kopenhagen beginnt. Dort würden für die nächsten Jahrzehnte die Weichen gestellt. „Es geht um die Art zu leben, es geht ums Überleben“, sagte der CDU-Politiker. Gleichzeitig unterstrich er die Bedeutung des wirtschaftlichen Aspekts beim Klimaschutz. So gesehen sei Kopenhagen auch „die wichtigste Wirtschaftskonferenz unserer Zeit“.

Seine Kritik an der Ankündigung der USA, die Treibhausgase im Vergleich zu 1990 nur um vier Prozent zu verringern, fiel milde aus. Wissenschaftler fordern von den Industrieländern ein Minus von 25 bis 40 Prozent. „Ich will gar nicht beschönigen, dass hier weniger geleistet wird“, sagte Röttgen. Doch habe inzwischen auch in den Vereinigten Staaten eine „Trendwende stattgefunden“. Auch China drängte Röttgen zu weiteren Zusagen.

Die Unterschiede zwischen den Fraktionen wurden sichtbar, als es um die Energiepolitik in Deutschland ging. Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warfen Röttgen vor, mit der eigenen Politik die deutschen Klimaziele zu gefährden. Steinmeier rügte die Abkehr vom Atomausstieg, weil sie den Ausbau erneuerbarer Energien gefährde. Künast meinte, statt auf ökologische Modernisierung setze die schwarz-gelbe Regierung auf ein „Weiter so“. Röttgen trete zwar auf wie „ein Guru der grünen Marktwirtschaft“, in Wahrheit sei er aber nur ein Frühstücksdirektor. Empört zeigte sich die Opposition vor allem darüber, dass die Finanzzusagen für den Klimaschutz in Entwicklungsländern in der Höhe von dreistelligen Milliardenbeträgen auf die Entwicklungshilfe angerechnet werden sollen, um rascher das Ziel zu erreichen, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe aufzubringen. Dies hatten Union und FDP in einen Antrag mit Verhandlungsaufträgen des Bundestags an die Regierung aufgenommen.

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