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Politik Einigkeit beim Antrittsbesuch
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22:18 15.05.2012
Angela Merkel und François Hollande haben bei ihrem ersten Treffen Einigkeit demonstriert. Quelle: dpa
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Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue französische Präsident François Hollande haben die Partnerschaft beider Länder betont und wollen Griechenland in der Eurozone halten. Nach dem ersten Treffen mit Merkel sagte Hollande am Dienstagabend in Berlin, der gemeinsame Wunsch Frankreichs und Deutschlands sei es, „zum Wohle Europas zusammenzuarbeiten, indem wir alle Länder Europas mitnehmen“. Er hoffe bei der anstehenden Neuwahl in Griechenland auf ein Bekenntnis zum Euro. Seine Verpflichtungen müsse Athen einhalten. Zugleich betonte Merkel, Berlin und Paris wollten alles tun, um dem hoch verschuldeten Europartner beim Wachstum zu helfen.

Die Kanzlerin sagte, Deutschland und Frankreich wüssten um die Bedeutung der Beziehungen beider Länder für die Entwicklung in Europa. Obwohl sie und der Sozialist Hollande unterschiedlichen Parteienfamilien angehörten, heiße das „ja nicht, dass wir nicht zusammenarbeiten können“. Sie und Hollande würden „auf jeden Fall gute Lösungen finden (...). Das ist eine lange Erfahrung in Europa.“ Hollande sagte, es gehe um Vertrauen, Zusammenhalt und Kontinuität der deutsch-französischen Beziehungen, ohne Dinge zu verbergen, die beide Länder vielleicht trennten.

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Der neue Präsident bekräftigte seine umstrittene Forderung, den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nachzuverhandeln. Er wolle eine Wachstumsdimension hinzufügen. Wachstum dürfe keine Worthülse bleiben, sondern müsse in der Realität zu spüren sein. Alle Ideen und Vorschläge sollten zum informellen EU-Gipfel am 23. Mai auf den Tisch gelegt werden. Dazu gehörten auch die von Merkel strikt abgelehnten gemeinsamen Anleihen (Eurobonds).

Merkel sagte auf die Frage, ob sie Angst vor kostspieligen nationalen Wahlversprechen Hollandes etwa bei der Rentenreform oder im Beamtenapparat habe: „Angst habe ich sowieso selten, weil das kein guter Ratgeber in der Politik ist.“ Zudem gebe es die Autonomie der Entscheidungen in allen Ländern. Hollande sagte, Wachstum müsse erst einmal geschaffen werden, auf nationaler und auf europäischer Ebene. Ohne Wachstum könnten Schulden nicht verringert werden.

Das erste Treffen war mit Spannung erwartet worden. Merkel hatte den Sozialisten Hollande im französischen Wahlkampf nicht empfangen. Der Präsident hatte sein Amt erst wenige Stunden zuvor übernommen und war direkt zu seiner ersten Auslandsreise nach Berlin gekommen - mit gut einstündiger Verspätung. Sein Jet war auf dem Weg nach Berlin von einem Blitz getroffen worden. Daraufhin kehrten die Piloten zurück nach Paris, Hollande stieg in ein Ersatzflugzeug um.

dpa/sag

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