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Politik Einigkeit: Steuersenkungen sollen beschlossen werden
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13:46 16.10.2009
Das zentrale Ziel für die FDP ist eine Steuerreform mit Steuerentlastungen. Quelle: ddp

Dabei seien sich Union und FDP einig gewesen, „dass der Beginn der Koalition zwischen Union und FDP auch mit Steuersenkungen verbunden sein muss“, sagte der Unionverhandlungsführer, Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) nach Ende der Beratungen.

Der Umfang dieser Steuersenkungen wurde aber nicht festgelegt. „Eine Entscheidung über ein Gesamtvolumen einer Steuerentlastung trotz eines erheblichen Konsolidierungsbedarfs kann erst am Ende der politischen Debatte stehen“, sagte de Maizère. Dies soll in der großen Runde festgelegt werden.

FDP-Verhandlungsführer Hermann Otto Solms sprach von „konstruktiven“, aber teilweise auch „schweren“ Gesprächen. Zentrales Ziel für die FDP sei eine Steuerreform mit Steuerentlastungen. Darüber sei sehr detailliert gesprochen werden. „Aber natürlich muss das alles in den Finanzrahmen eingebunden werden. Darüber wird dann die große Koalitionsrunde entscheiden“, sagte Solms.

Die Union hatte in der Runde zuletzt Steuersenkungen im Umfang von 20 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren angeboten vorzunehmen. Bislang lautete das Angebot der Union 15 Milliarden Euro. Die FDP hatte im Wahlkampf Steuersenkungen in Höhe von 35 Milliarden Euro gefordert.

afp

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