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07:29 30.03.2016
Foto: Björn Höcke und André Poggenburg bei einer Kundgebung der AfD.
Björn Höcke (l.) und André Poggenburg bei einer Kundgebung der AfD. Quelle: dpa
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Berlin

„Bau und Betrieb von Moscheen“ seien zu untersagen, heißt es in einem aus Niederbayern stammenden neuen 45-seitigen Entwurf zum Grundsatzprogramm, der den mehr als 30 Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) vorliegt, zu dem auch die HAZ gehört. Wörtlich heißt es demnach in dem Papier: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Nach seinen selbsterklärten Inhalten und Zielen sei er verfassungsfeindlich. Moscheen dienten „nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre“. Der „Vorschlag aus Niederbayern für ein Grundsatzprogramm“ trage den Titel „Mut zur Verantwortung“.

Der Koran, heißt es dort laut RND weiter, lasse  auch „Lüge und Täuschung“ zu. Der Islam sei „auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190 Staaten angekommen“. Für die Religionsfreiheit in Artikel 4 des Grundgesetzes müsse es nach Meinung der Verfasser des Entwurfs Grenzen geben. Ersichtlich hätten die Väter des Grundgesetzes bei dessen Abfassung nicht in Betracht gezogen, „dass in seinen Anwendungsbereich auch Religionen Einzug halten können, die zu Straftaten auffordern...und die Weltherrschaft zum Ziel haben“, zitiert das RND.

Hinter dem Papier stehen nach Informationen des RND Rechtskonservative innerhalb der AfD, die unter dem Namen „Der Flügel“ firmieren. Zu der Gruppe zählen laut Impressum der Internetseite „der fluegel.de“ Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg, Thüringens Landeschef Björn Höcke, der Brandenburger Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz sowie das sächsische Landesvorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider.

Bayerns AfD-Landeschef Petr Bystron distanzierte sich gegenüber dem RND von dem Papier, erklärte aber, er kenne den „Vorschlag aus Niederbayern“. Es handele sich um einen Gegenentwurf, da viele innerhalb der AfD mit dem Kurs der Parteispitze nicht einverstanden seien. Der Bezirksverband Niederbayern habe „eine gewisse Verwandtschaft“ zum rechten Flügel der Partei, sagte Bystron dem RND.

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