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Politik Eine neue Form von Linksextremismus?
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08:14 07.12.2009
Von Stefan Koch
Zwei ausgebrannte Einsatzfahrzeuge der Hamburger Polizei. Quelle: ddp
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Diese Gewalt, die zumeist linken Gruppierungen zugeschrieben wird, gilt gemeinhin als eine kuriose Art der Hauptstadtfolklore.

Doch seit der vergangenen Woche kippt die Stimmung. In Berlin und Hamburg wurden rote Linien überschritten: Etwa zehn Vermummte griffen in Hamburg die Polizeiwache 16 an, bewarfen die Beamten mit Steinen, zündeten einen Streifenwagen an und konnten unerkannt fliehen. In Berlin warfen Unbekannte Brandsätze auf eine Außenstelle des Bundeskriminalamtes. Sogar auf das Kanzleramt gab es in der Nacht zum Freitag eine Farbbeutelattacke.

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Am Sonntag ging in der Redaktion der „Hamburger Morgenpost“ ein Bekennerschreiben ein: Die Gruppe „Koukoulofori“ bekennt sich dazu, einen Racheakt für den am 6. Dezember 2008 von einem griechischen Polizisten in Athen erschossenen Jugendlichen Alexandros Grigoropoulos verübt zu haben. Sie will staatliche „Repressionsorgane“ gezielt schädigen. Die Ermittlungsbehörden nehmen die Gruppe „Koukoulofori“ (Die Vermummten) ernst. Der Name war ihnen bisher zwar nicht geläufig, aber die Drohungen sind unmissverständlich. Laut Bekennerbrief wurde die Wache 16 angegriffen, weil sie für „Misshandlungen und rassistischen Terror“ bekannt sei. Sollte das seit 20 Jahren besetzte ehemalige Flora-Theater in Hamburg zudem geräumt werden, so werde „ein munteres internationales Völkchen aus allen Ecken Europas für eine fulminante unvergessliche Erfahrung sorgen“.

Die Sorge der Behörden: Was vor Jahren mit Brandanschlägen auf Autos in den zwei größten deutschen Städten begann, könnte eine neue Qualität erreichen. So griffen in der Nacht zum Sonntag in Berlin-Friedrichshain fünf junge Männer einen Polizisten in Zivil an, der zu den Brandanschlägen ermittelte. Die 18- und 19-Jährigen sollen den Beamten so sehr in Bedrängnis gebracht haben, dass er zu seiner Dienstwaffe griff, zuerst einen Warnschuss abfeuerte und dann einem der Täter ins Bein schoss.

Innenpolitiker von Union und SPD äußerten sich am Wochenende besorgt über die Anschläge von mutmaßlichen Linksextremisten. Unklar ist noch immer, ob die Taten auch etwas mit der Konferenz der Innenminister zu tun hatten, die am Donnerstag und Freitag stattfand – die Ländervertreter sprachen sich dabei für höhere Strafen bei Angriffen gegen Polizisten aus.

Polizei und Politik sind gleichermaßen am Rätseln. Gibt es in Deutschland eine neue Form von Linksextremismus? Ist der Organisationsgrad unter diesen Gruppen größer als bisher vermutet?

Wer sich in den Berliner Bezirken Kreuzberg, Friedrichshain und Neukölln umhört, kommt ins Grübeln. In so manchem Café gilt dort die „Interim“ als gängige Lektüre. Eine handgedruckte Zeitschrift mit einer Auflage von knapp 2000 Stück, die offen mit der militanten Szene sympathisiert und sich mit dem Verfassungsschutz ein Katz- und Maus-Spiel liefert. Die Redaktion arbeitet anonym und genießt bei einigen jungen Erwachsenen Kultstatus. Ein offenes Bekenntnis zur Gewalt veröffentlichen diese Stadtguerilla nicht. Aber ihr Wohlwollen gegenüber den militanten Gruppen ist nicht zu überlesen.

Eine Tendenz, die auch in der Politik registriert wird. So sieht CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach eine „neue Qualität“. Die linksextremistischen Übergriffe seien lange Zeit unterschätzt worden, weil sich alles auf den Rechtsextremismus konzentriert habe, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses am Sonntag der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Allerdings sei die Bekämpfung des Linksextremismus immer dann schwierig, wenn es sich um Einzeltäter handele.

Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nennt die Vorfälle hochgefährlich: „Der Einstieg zu schlimmeren Verbrechen ist erreicht.“ Zu Wort meldet sich darüber hinaus die neue Familienministerin Kristina Köhler: „Wir haben uns im Koalitionsvertrag geeinigt, künftig die Programme gegen Rechts- und Linksextremismus und auch islamischen Extremismus auszurichten.“ Das werde sie auch „umsetzen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting musste sich in den vergangenen Jahren von der CDU vorhalten lassen, nicht scharf genug gegen den Linksextremismus vorzugehen. Im November ging der SPD-Politiker in die Offensive und legte eine Studie des Landeskriminalamtes über „Linke Gewalt in Berlin“ vor. Sein Fazit: Linksextreme Gewalt sei genauso zu ächten wie Gewalt von Rechtsextremen. „Teile der Gesellschaft grenzen sich nicht ausreichend von linker Gewalt ab, ächten diese nicht genug.“ Alleine könne die Polizei Brandanschläge auf Autos nicht verhindern.

Ähnlich klingt die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid: Vor einer Verharmlosung linksextremer Gewalt könne sie nur warnen. Es sei problematisch, dass diese Aktionen häufig entschuldigt würden, weil sie angeblich „einer guten Sache dienen“.

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