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Politik China und Deutschland: Eine Partnerschaft ohne Illusionen
Mehr Welt Politik China und Deutschland: Eine Partnerschaft ohne Illusionen
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21:12 06.09.2019
China ist für die deutsche Wirtschaft ein extrem wichtiger Handelspartner. Entsprechend groß ist die deutsche Delegation bei Angela Merkels zwölfter China-Reise. Quelle: Getty Images
Peking

Angela Merkel hat schon leichtere Reisen hinter sich gebracht, auch nach China. Zwölfmal ist die Kanzlerin bisher in die Volksrepublik gereist, meist fanden die Besuche im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen und menschenrechtspolitischen Interessen statt. Aber niemals schienen die gegenläufigen Ziele so weit auseinander zu sein wie auf dieser Reise. Es ist Zeit, hier einmal aufzuräumen.

Ein guter Ausgangspunkt dafür ist die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von China. Rund 200 Milliarden Euro beträgt die jährliche Handelssumme zwischen den Ländern, weder als Exportabnehmer noch als Investor ist China für Deutschland verzichtbar. Jedes zweite Auto verkauft VW in die Volksrepublik. Das ist eine gefährliche Abhängigkeit, aber wer sie kritisiert, sollte für den wichtigsten deutschen Wirtschaftszweig erst einmal eine Alternative anbieten – es gibt sie aktuell nicht.

Dass jährlich deutsche Wirtschaftsbosse mit der Kanzlerin gen Osten fliegen, ist schon deshalb eine Selbstverständlichkeit. Denn es geht hier nicht nur um Unternehmensprofite, sondern auch darum, die Zukunft der wichtigsten Arbeitgeber dieses Landes zu sichern.

Die Weltwirtschaft beginnt abzuschmieren

Noch wichtiger wird dies in Zeiten, in denen die Stabilität der Weltwirtschaft durch die Zockereien des amerikanischen Präsidenten unnötig gefährdet wird. Dass die Weltwirtschaft nun langsam abzuschmieren beginnt, ist eine logische und verdammt gefährliche Folge. Gut, dass Merkel auf ihrer Reise gegenzusteuern versucht.

China muss in Handelsfragen dazu gebracht werden, die WTO-Regeln einzuhalten, insbesondere geistiges Eigentum zu respektieren. Aber das funktioniert eben nur, wenn man als Partner spricht und nicht als moralisierender Zuschauer. Es wäre ein zivilisatorischer Fortschritt, wenn sich die Menschenrechtssituation von Minderheitengruppen in China besserte. Ebenso kann man nur hoffen, dass Peking keine Militäroption in Hongkong in Erwägung zieht – sie wäre desaströs.

Die Moralisierung der China-Politik mag unser Gewissen beruhigen, ändert aber in Wirklichkeit wenig.

Diese und andere Punkte sollte Merkel immer wieder ansprechen. Aber wir sollten uns von der Illusion lösen, dass das kleine Deutschland die Menschenrechtspolitik Pekings maßgeblich ändern könnte. China mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern ist eine Weltmacht, Deutschland bestenfalls eine Mittelmacht mit sinkendem Einfluss. Die Moralisierung der China-Politik mag unser Gewissen beruhigen, sie ändert an der praktischen Politik aber in Wirklichkeit wenig.

Deutschland neigt dazu, statt Außenpolitik zu machen, sich in Außenpolitiktheorie zu verlieren. Diese Tendenz zu drehen wäre ein Fortschritt. Aktiv zu sein, zu ändern, was man ändern kann, und zu verstehen, was man nicht ändern kann: Das würde bedeuten, wirklich mehr Verantwortung zu übernehmen. Es wäre überfällig.

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Von Gordon Repinski/RND

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