Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Ein Richter und sein Kampf gegen Rassismus in der US-Strafjustiz
Mehr Welt Politik Ein Richter und sein Kampf gegen Rassismus in der US-Strafjustiz
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:00 22.10.2019
„Es gibt keine Strafjustiz“: Richter Franklin Bynum in seinem Gerichtssaal.
Houston

Franklin Bynum hat seit zwei Jahrzehnten mit der US-amerikanischen Strafjustiz zu tun. Erst als Student, dann als Pflichtverteidiger, seit einem Jahr als Richter im texanischen Houston. Bynum, 37, ist über die Jahre zu einer für einen Juristen bemerkenswerten Überzeugung gelangt.

„Es gibt keine Strafjustiz“, sagt er in seinem Büro im elften Stock eines Gerichtskomplexes. „Im Wort ,Justiz‘ schwingt der Anspruch von Gerechtigkeit mit – davon kann in Amerika keine Rede sein, schon gar nicht in Texas.“ Bynum spricht lieber von einer „Bestrafungsbürokratie“, die auf Rassismus beruhe. „Der Geist aus der Zeit der Sklaverei lebt bei Polizei, Gerichten und Gefängnissen bis heute fort.“

Kein Land sperrt so viele Bürger hinter Gitter wie die USA. US-Amerikaner machen vier Prozent der Weltbevölkerung aus – aber 22 Prozent aller Strafgefangenen weltweit. Saßen in den Siebzigern noch rund 300.000 Amerikaner in Haft, sind es heute mehr als 2,2 Millionen. Auf 100.000 US-Bürger kommen 698 Gefängnisinsassen. In Deutschland sind von 100.000 Einwohnern 77 in Haft.

Armut führt ins Gefängnis

Die drastische Zunahme Inhaftierter ist die Folge einer seit den neunziger Jahren umgesetzten Politik, die selbst kleinere Vergehen mit hohen Strafen ahndet. „Tough on crime“ lautet das Motto, „hart gegen Kriminalität“. Konservative Politiker und Richter in der Republikanerbastion Texas setzen es besonders emsig um – begleitet von einem Boom privater Haftanstalten.

Texas liegt mit 891 Gefangenen auf 100.000 Einwohner klar über dem US-Durchschnitt. Überproportional viele Gefängnisinsassen sind schwarz: Während Afroamerikaner 12 Prozent der Bevölkerung von Texas stellen, ist jeder dritte Häftling Schwarzer.

„Menschen sollen sich ihre Freiheit nicht erkaufen müssen."

Richter Franklin Bynum.

Der Hauptgrund dafür, sagt Richter Bynum, sei Ausgrenzung, die zu Armut führe – und die werde kriminalisiert. „Viele Menschen würden nicht bei mir im Gerichtssaal landen, wenn sie nicht obdachlos wären. Wer auf der Straße schläft, begeht eine Straftat. Und wer draußen einen Joint raucht, wofür sich andere in ihre vier Wände zurückziehen können, ist erst recht schlecht dran.“

Die schräge Haartolle, die große Brille und die Blümchenfliege über der Robe verleihen Bynum einen komödiantischen Zug. Doch der Texaner verfolgt eine ernste Mission: Er will vom Südwesten der USA aus die Strafgesetze der USA liberalisieren und die Zahl der Gefangenen senken.

Bynum ist, wie üblich in den Staaten, gewählter Richter. Mit ihm wurden im vergangenen Jahr im ethnisch durchmischten Houston weitere Politiker und Juristen aus dem linken Spektrum der Demokratischen Partei bei Regionalwahlen von einer blauen Welle in ihre Ämter getragen. Es ist in Texas nicht anders als im Rest der USA: Die Demokraten dominieren in den Metropolen, die Republikaner auf dem Land.

Wer nicht zahlt, bleibt in Haft

Bynum und seine Mitstreiter nutzten sogleich ihre Macht. Im bisher streng republikanisch verwalteten Bezirk Harris County – dem drittgrößten der USA -, schafften sie die routinemäßig verhängten Kautionsstrafen nach kleineren Vergehen ab. Sie hoffen, dass ihr Beispiel Schule macht.

Bisher mussten Verdächtige bis zur richterlichen Anhörung im Gefängnis ausharren. Wochen-, oft monatelang, selbst wenn sie kein Risiko für andere darstellten und auch keine Fluchtgefahr bestand. Außer, sie zahlten eine Kaution. Kein Problem für Menschen mit Geld. Arme blieben hinter Gittern und riskierten so oft Job, Wohnung, Sorgerecht. Oder sie ließen einen „Bail Bondsman“ für sich bürgen und zahlten ihm Zinsen in Höhe von zehn bis 15 Prozent der Kautionssumme, wofür sie sich oft verschuldeten.

„Menschen sollen sich ihre Freiheit nicht erkaufen müssen – schon gar nicht, wenn sie bis zum Beweis des Gegenteils unschuldig sind“, sagt Bynum. Nun können die Beschuldigten ihren Alltag bis zum Gerichtsprozess fortsetzen; Sozialarbeiter und Erinnerungs-SMS sollen sie dazu anhalten, vor Gericht zu erscheinen. Das Modell stößt landesweit auf Interesse. Neulich bat der demokratische Präsidentschaftsanwärter Bernie Sanders Bynum um einen Termin.

Auf republikanischer Seite ist der Widerstand groß. Und die Republikaner regieren das Land. Kürzlich erst forderte Präsident Donald Trump die Ausweitung der Todesstrafe. Droht in den USA eine Paralleljustiz – liberal in den Städten, autoritär im Land? Vielleicht fürs Erste, sagt Bynum. „Auf lange Sicht aber nicht: Unten kommt eine Bewegung in Gang, die sich nicht oben aufhalten lässt.“

Von Marina Kormbaki/RND

In Nordirland ist in der Nacht zum Dienstag eine neue Gesetzgebung in Kraft getreten. Künftig sind Abtreibungen unter bestimmten Bedingungen und Homo-Ehen erlaubt. Dadurch werden die Regelungen denen in den anderen Teilen Großbritanniens angepasst.

22.10.2019

Die Grünen-Politikerin Catherina Pieroth fordert eine Eigenbedarfsregelung für harte Drogen. Die Grenze für Kokain oder Heroin könnte zum Beispiel bei drei Gramm liegen, sagte die gesundheits- und drogenpolitische Sprecherin der Berliner Grünen. Für Cannabis gilt in Berlin eine Eigenbedarfsregelung bis zu einer Grenze von 15 Gramm.

22.10.2019

Der erste Versuch vor einer knappen Woche schlug fehl. AfD-Mitbegründer Bernd Lucke wurde bei seiner ersten Vorlesung seit seiner Rückkehr an die Universität Hamburg niedergebrüllt. Nun bereitet sich die Uni auf die nächste Runde am Mittwoch vor.

22.10.2019