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Politik In Frankenstein arbeitet die CDU jetzt mit der AfD zusammen
Mehr Welt Politik In Frankenstein arbeitet die CDU jetzt mit der AfD zusammen
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16:56 05.09.2019
Die CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz (Archivfoto) Quelle: picture alliance / dpa
Frankenstein

Die Bundes-CDU hat mehrmals klar gemacht, dass sie keine Zusammenarbeit mit der AfD wünscht – und zwar weder im Bund noch in den Ländern oder auf kommunaler Ebene. Dies hatte vor allem Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer immer wieder bekräftigt und einen entsprechenden Beschluss herbeigeführt.

Die Realität in Städten und Gemeinden sieht aber zuweilen anders aus. Das zeigt der jüngste Fall aus dem Rat der Gemeinde Frankenstein im Landkreis Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz).

Trinkwasserstreit führte zu Kooperation

Wie jetzt der SWR berichtet, vertritt Monika Schirdewahn im Frankensteiner Gemeinderat die CDU, während ihr Ehemann Horst Franz Schirdewahn die AfD vertritt. Ihre jetzt auch politische Zusammenarbeit soll in der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag verkündet werden.

Als Gründe für die parteiübergreifende Kooperation geben die beiden unter anderem an, dass es in Frankenstein eine politische Kontroverse um Trinkwasser gebe. Zudem handle es sich bei der Fraktionsbildung um einen normalen demokratischen Vorgang.

CDU will Frau ausschließen

Von dem Trinkwasser-Streit sind die Schirdewahns dem SWR zufolge selbst betroffen. Schon seit Jahren streite das Ehepaar mit der Gemeinde Frankenstein um einen Wasseranschluss für ihr Wohnhaus im Schliertal. Die Gemeinde argumentiere, dass die dortigen Häuser als Wochenendhäuser gebaut worden seien, nicht als dauerhafte Wohnhäuser. Deshalb hätten die Bewohner keinen Anspruch auf einen Wasseranschluss.

Das Besondere an dem Fall ist ferner, dass Frau Schirdewahn von der CDU und Herr Schirdewahn von der AfD jeweils die einzigen Vertreter ihrer Parteien im Frankensteiner Gemeinderat sind. Die restlichen zehn der zwölf Sitze werden von Freien Wählern besetzt.

Der CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Land hat beantragt, Monika Schirdewahn aus der Partei auszuschließen – er bezog sich dabei ausdrücklich auf das von der CDU-Spitze beschlossene bundesweite Kooperationsverbot mit der AfD. Schon Mitte September wolle das Parteigericht in Neustadt in dem Fall entscheiden, heißt es.

Von Markus Decker/RND

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