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Politik Snowden beantragt Asyl in Deutschland
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12:40 02.07.2013
Ex-Geheimdienstmann Edward Snowden hat politisches Asyl in insgesamt 21 Ländern beantragt. Quelle: dpa
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Berlin/Moskau

Die Hängepartie um Ex-Geheimdienstler Snowden geht weiter. VomMoskauer Flughafen aus bemüht er sich um Asyl in mehreren Ländern, darunter Deutschland. Die Kritik an der massenhaften Datenerfassung dauert unterdessen an. Berlin (epd). Auf der Suche nach einem sicheren Zufluchtsort wendet sich der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden auch an Deutschland.

Die Internet-Plattform Wikileaks, die den Aktivisten unterstützt, führte am Dienstag neben Ecuador und Island 19 weitere Länder auf, in denen sich Snowden um Asyl bemüht. Mit seinen Enthüllungen über die massenhafte Sammlung von persönlichen Daten zur Internet-Kommunikation hat der 30-jährige ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA eine heftige Kontroverse über das Ausspähen von EU-Bürgern durch staatliche Stellen in den USA ausgelöst.

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Snowden hält sich seit etwa einer Woche im Transitbereich des Moskauer Flughafens auf. Die USA ermitteln wegen Geheimnisverrats gegen Snowden und haben seinen Reisepass für ungültig erklärt. Nach deutschem Asylrecht ist es "nicht möglich, einen Asylantrag aus dem Ausland oder bei einer deutschen Auslandsvertretung zu stellen", wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg erklärt. Die Behörde entscheidet nach dem Asylverfahrensgesetz über einen Antrag.

Der Aufenthalt von Snowden in Moskau belastet die Beziehungen zwischen Russland und den USA. Am Montag hatte der russische Präsident Wladimir Putin dem Enthüllungsaktivisten Asyl angeboten, dies aber an die Bedingung geknüpft, dass Snowden den USA keinen Schaden zufügen dürfe. Nach einer Meldung der Moskauer Nachrichtenagentur ITAR-TASS vom Dienstag zog Snowden daraufhin seinen Asylantrag bei den russischen Behörden wieder zurück. Die Veröffentlichungen zu dem geheimen NSA-Programm mit der Bezeichnung "Prism", vor allem in der britischen Zeitung "Guardian", haben international Kritik an den USA ausgelöst. US-Präsident Barack Obama verteidigte das Programm mit der Begründung, die Sammlung der Internet-Daten diene der Terrorabwehr.

Auch müssten Hinweise gesammelt werden, um der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen Einhalt zu gebieten. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, zeigte sich besorgt über die massenhafte Sammlung persönlicher Kommunikationsdaten. "Ohne funktionierende Kontrolle ist das Sammeln von Daten der Bürger auch in der Demokratie eine Gefahr", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe): "Es braucht einen offenen Dialog und klare internationale Regeln zum Schutz der Bürger." Der Verein DDR-Opfer-Hilfe forderte die Bundesanwaltschaft auf, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Gerade in einer Demokratie müssten sich Geheimdienste an Recht und Gesetz halten, erklärte Ellen Rappus vom Vorstand des Opferverbandes. Der Umfang der Datenspionage der USA wecke böse Erinnerungen an das überdimensionierte Sicherheitsbedürfnis der DDR.

dpa

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