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Politik EU will neue Sanktionen gegen Syrien und Iran
Mehr Welt Politik EU will neue Sanktionen gegen Syrien und Iran
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11:01 15.10.2012
Bundesaußenminister Guido Westerwelle will mit seinen Amtskollegen aus der EU den Druck auf den Iran und Syrien erhöhen. Quelle: dpa
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Die Außenminister der 27 EU-Staaten wollen am Montag die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Regierungen in Syrien und im Iran verschärfen. Außerdem werden sie sich grundsätzlich auf Militärhilfe für die Regierung des westafrikanischen Staates Mali im Kampf gegen die Islamisten einigen, die seit März den Norden des Landes kontrollieren. Beim EU-Einsatz soll es vor allem um die Ausbildung der malischen Armee gehen.

Nach Angaben von Diplomaten standen die Details der neuen Sanktionen im Atomstreit mit dem Iran bis kurz vor Beginn des Ministertreffens noch nicht fest. Im Gespräch sind aber unter anderem ein Importverbot für iranisches Erdgas und ein Verbot, iranisches Öl zu transportieren oder zu lagern.

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Die Führung in Teheran zeigt sich derweil bei der umstrittenen Anreicherung von Uran kompromissbereit. Zugleich vermuten die USA, dass die iranische Regierung hinter einer Offensive von Hackern gegen amerikanische Ziele steckt. Die Führung in Teheran wies das am Sonntag als falsche und politisch motivierte Anschuldigung zurück.

Der Westen und Israel verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Forschung an Atomwaffen zu arbeiten. Die Führung in Teheran bestreitet das.

Außenminister Guido Westerwelle erklärte am Sonntag in Berlin: „Iran hat sich in den letzten Monaten in keiner der entscheidenden Fragen bewegt. Wir müssen daher den Sanktionsdruck erhöhen.“ Schärfere Sanktionen sind nach den Worten von Westerwelle kein Gegensatz zur Verhandlungsbereitschaft. Nötig seien aber substanzielle Verhandlungen mit dem klaren Ziel, eine atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern.

Syrien soll durch zusätzliche Einreiseverbote sowie durch ein Landeverbot für Flugzeuge der staatlichen Fluggesellschaft Syrian Arab Airlines und für Frachtflugzeuge aus Syrien getroffen werden.

dpa/sag