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Politik EU will Zigarettenschachteln, die schockieren
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20:18 19.12.2012
Rauchen soll durch neue Regeln für Zigarettenpackungen noch unattraktiver werden. Quelle: dpa
Brüssel

Abstoßende Bilder von erkrankten Organen auf den Schachteln, Verbot von Zusatzstoffen und künstlichen Aromen, Aus für schlanke Slim-Zigaretten – wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht, sollen die Tabakregale der Kioske demnächst wie ein Horrorkabinett aussehen. „Wir haben es geschafft!“, triumphierte EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg, als er am Mittwoch die neue Richtlinie zum Umgang mit Tabakprodukten präsentierte.

Trotzdem musste der Kommissar seinen Gesetzentwurf an einigen Stellen deutlich entschärfen. So war ursprünglich geplant, Zigaretten weitgehend aus den Auslagen zu verbannen und nur noch unter der Ladentheke zu verkaufen. Da Tabakprodukte aber legal sind, wäre eine solche Vorschrift nicht durchzusetzen gewesen. Und auch die zunächst geplanten grauen Einheitsschachteln ohne Produktbezeichnung werden wohl nicht kommen. Die Welthandelsorganisation (WTO) geht gerade gegen Australien wegen Eingriffen in das Markenrecht vor.
Im Visier der europäischen Anti-Raucherkampagne stehen vor allem junge Menschen. Ihnen will man mit dem weitgehenden Verbot von Zusatzstoffen wie Menthol die Lust am Nikotin nehmen. Laut Weltgesundheitsbehörde WHO sterben knapp 700 000 Europäer pro Jahr an den Folgen des Tabakkonsums – das entspricht der Einwohnerzahl der Stadt Frankfurt am Main.

Die geplanten Vorschriften gelten zunächst für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen. Ausgenommen sind Pfeifentabak, Zigarillos, Zigarren und bayerischer Schnupftabak. Und auch der schwedische „Snus“ darf weiter ungehindert gekaut werden. Diese Produkte seien keine typischen Tabakwaren, die junge Menschen zum Einstieg nutzen.

Vertreter der beiden großen Fraktionen im Europäischen Parlament signalisierten bereits Zustimmung zu dem Gesetzespaket, das in zwei Jahren in Kraft treten soll. Auch von Seiten der Mitgliedsstaaten gab es positive Signale. Massiver Widerstand kam dagegen nicht nur von der Tabakbranche, sondern vom europäischen Steuerzahlerbund. Er befürchtet eine „dramatische Verschiebung“ von legalen Tabakprodukten zu Schmuggelware.

Die Richtlinie im Detail

Was bringen Warnhinweise eigentlich?

Die Wirkung ist umstritten. Bei einer Eurobarometer-Studie im März gab die Mehrheit der Befragten an, Warnhinweise gar nicht mehr zu beachten. Die einzige der derzeit verbreiteten Warnungen, die noch einige Aufmerksamkeit fand, war der Aufdruck „Rauchen tötet ihr ungeborenes Kind“. Ob die neuen Ekel-Bilder etwas bringen, ist offen.

Warum ist eine Reform überhaupt nötig?

In der seit 2001 geltenden Richtlinie werden die Höchstmengen der Inhaltsstoffe geregelt und irreführende Angaben wie „light“, „mild“ oder „niedriger Teergehalt“ verboten. Die Kommission sieht ihren jetzigen Vorschlag als Fortentwicklung. Alle anderen Vorschriften, etwa zum Rauchen am Arbeitsplatz, in öffentlichen Gebäuden und Zügen, gehören in den Bereich Arbeitsschutz und dienen in erster Linie dem Schutz derer vor den Folgen des Rauchens, die dort arbeiten.

Es gibt viele neue Entwicklungen wie elektronische Zigaretten. Was sagt der Entwurf dazu?

Alle nikotinhaltigen Produkte, deren Wert eine bestimmte Schwelle nicht überschreitet, dürfen weiter vermarktet werden, müssen aber mit Warnhinweisen versehen werden. Dazu gehört auch die elektronische Zigarette. Liegt der Nikotingehalt über dem derzeitigen Schwellenwert, ist eine Zulassung als Medikament nötig. Davon sind Nikotinersatzprodukte wie Pflaster betroffen. Kräuterzigaretten müssen ebenfalls abschreckende Hinweise tragen.

Wie groß müssen die Warnungen sein?

75 Prozent der Vorder- und Rückseite einer Zigarettenschachtel sollen für Warnhinweise reserviert werden. Auf den Schmalseiten müssen weitere Warnungen wie „Rauchen ist tödlich – hören sie jetzt auf“ hinzukommen. Insgesamt wird auf 60 Prozent der Verpackungsfläche von dem Gebrauch des Inhaltes abgeraten.

Welche Aromastoffe werden verboten?

Die Kommission verbietet keine einzelnen Substanzen, aber Tabakerzeugnisse mit einem „charakteristischen Aroma“, einschließlich Menthol. Dabei darf dieser Zusatzstoff durchaus weiter verwendet werden, aber nicht in Mengen, die dem Produkt einen fremden Geschmack verleihen.  Die Kommission begründet das so: Tabak schmeckt eigentlich gar nicht. Und diese abschreckende Wirkung soll erhalten bleiben.

Warum werden dünne Zigaretten verboten?

Die Kommission geht davon aus, dass solche Slim-Zigaretten, die schlank wirken, den Verbraucher in die Irre führen. Er könnte glauben, der Genuss dieser Glimmstängel sei harmloser als der normaler Zigaretten. Deshalb sind künftig nur noch solche Produkte erlaubt, die mindestens 7,5 Millimeter dick sind.

Darf die Kommission eigentlich solche Vorschriften erlassen?

Diese Frage ist nicht wirklich geklärt. Grundsätzlich hat die EU keine Zuständigkeit in Fragen der Gesundheitspolitik. Ob es deshalb in ihrer Macht liegt, ein legales Produkt mit derart weitreichenden Vorschriften zu gängeln, wird noch geprüft werden. Und ob die Mitgliedsstaaten wirklich alle Vorschriften zu übernehmen bereit sind, ist auch noch offen. Deutschland hat bisher auf die Verwendung von Ekel-Bildern verzichtet, weil man an deren Wirksamkeit zweifelte.

Wie reagiert die Tabakbranche?

Die Industrie hält die Pläne der EU-Kommission für überzogen. Sie warnt vor einer „Gesundheitsdiktatur“. Hersteller warnen, Brüssel greife in den freien Wettbewerb ein. „Der Vorschlag tritt geltende Markenrechte mit Füßen“, sagte eine Sprecherin des Zigarettenherstellers Reemtsma. Sie drohte mit einer Klage.

Wann wird das Gesetz kommen?

Beschlossen wird es voraussichtlich 2014. Wirksam würden die Regeln laut EU-Kommission 2015 oder 2016. Bis dahin dürfte sich am Inhalt aber noch etwas ändern, denn nun beraten Europaparlament und Mitgliedsstaaten über die Vorschläge.

Detlef Drewes

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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