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Politik EU will Schikaneklagen abschaffen: Millionenfonds für Opfer von SLAPPs gefordert
Mehr Welt Politik EU will Schikaneklagen abschaffen: Millionenfonds für Opfer von SLAPPs gefordert
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00:00 13.10.2021
Der EU-Abgeordnete Tiemo Wölken (SPD) im Parlament.
Der EU-Abgeordnete Tiemo Wölken (SPD) im Parlament. Quelle: EP
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Die Europäische Union will missbräuchlichen Klagen, die Kritiker mundtot machen sollen, einen Riegel vorschieben. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments will am Donnerstag einen Initiativbericht vorlegen. Er fordert die EU-Kommission auf, entsprechende Maßnahmen gegen die sogenannten „SLAPP“-Klagen zu erarbeiten.

Vorangetrieben hat diese Initiative maßgeblich der rechtspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Tiemo Wölken. Er sagt gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „SLAPP-Klagen sind ein Missbrauch unseres Rechtssystems und äußerst gefährlich.“ Er warnt: Wenn berechtigte Kritik unmöglich gemacht werde, seien Rechtsstaat und Demokratie in großer Gefahr. „Hier stehen Grundrechte, wie die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit, auf dem Spiel.“

Forderung nach EU-weiter Definition und Millionenfonds

Um entscheiden zu können, wann eine Klage berechtigt und wann missbräuchlich ist, brauche es eine EU-weit gültige Definition von SLAPPs, meint Wölken. „Meiner Auffassung nach muss diese Definition berücksichtigen, ob die Kritik ein öffentliches Interesse berührt und wie die Erfolgsaussichten der Klage sind.“ Ein Richter solle frühzeitig bewerten, ob die Klage Substanz hat und andernfalls abschmettern.

Außerdem spricht sich Wölken für einen EU-Fonds für die juristische Unterstützung der Opfer von SLAPPs aus. Er rechnet damit, dass dieser Fonds einen zweistelligen Millionenbetrag umfassen muss.

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Eine weitere Maßnahme im Kampf gegen Schikane-Klage sei, das sogenannte „Forum-Shopping“ zu unterbinden: „Die Klage wird oft in dem Land eingereicht, in dem die Erfolgsaussichten am höchsten sind. Dagegen können wir nur auf europäischer Ebene vorgehen.“ Wölken plädiert zudem an die EU-Mitgliedsstaaten, die europäische Regelung in nationale Gesetze zu überführen, sodass auch rein nationale SLAPPs erfasst werden.

Hier finden Sie das Interview mit Tiemo Wölken.

Von Sven Christian Schulz /RND

Der Artikel "EU will Schikaneklagen abschaffen: Millionenfonds für Opfer von SLAPPs gefordert" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.