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Politik EU weiter uneins über Militäreinsatz gegen Libyen
Mehr Welt Politik EU weiter uneins über Militäreinsatz gegen Libyen
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17:58 21.03.2011
Ein französisches Kampfflugzeug vom Typ Mirage nach einem Einsatz über Libyen
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Die EU-Regierungen sind über den Einsatz von Militär gegen das Regime des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi weiterhin uneins. Außenminister Guido Westerwelle machte zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister am Montag in Brüssel klar, dass er sich in der Ablehnung eines Militäreinsatzes durch Äußerungen des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Amre Mussa, bestätigt fühle.

Diese Äußerungen Mussas vom Sonntag waren von verschiedenen Medien als Kritik an einer Überschreitung des UN-Mandats verstanden worden. "Für den Schutz der Zivilisten braucht man keine Militäroperationen", hatte Mussa gesagt. Dabei bezog er sich auf Angriffe westlicher Staaten - vor allem Frankreichs, Großbritanniens und der USA - bei denen Zivilisten getötet worden seien.

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"Wir sehen ja schon drei Tage nach dem Beginn der Luftangriffe und der Raketenangriffe, dass die Arabische Liga sich sehr skeptisch äußert", sagte Westerwelle unter Bezug auf Mussa. "Wenn wir dem genau zuhören, was die Arabische Liga gestern sagte, dann sehen wir leider, dass wir mit unseren Bedenken Recht hatten."

"Ich habe keine Informationen, dass die Koalition bisher über das Mandat (des UN-Sicherheitsrates) hinausgegangen ist", sagte hingegen der sozialdemokratische luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Seines Wissens werde sich Mussa "heute noch mal äußern, weil er anscheinend gestern falsch verstanden wurde".

"Was die internationale Gemeinschaft hinsichtlich der UN-Resolution tut, ist absolut legal", sagte auch die spanische Außenministerin Trinidad Jimenez. Spanien nimmt an Militäraktionen gegen Libyen teil. Zu den Äußerungen Mussas sagte sie: "Wir versuchen, mit ihm zu reden, um ihm genau zu erklären, wie die Resolution lautet und warum wir in dieser Weise handeln. Ich bin sicher, wir werden über alles einig sein, denn für uns ist die Unterstützung der Arabischen Liga sehr wichtig."

Westerwelle forderte schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Libyen und ein Embargo für libysches Öl: "Es macht ja wenig Sinn, dass einerseits militärische Angriffe geflogen werden, dass Bomben fallen, aber gleichzeitig noch ein Ölhandel mit dem System Gaddafi betrieben wird - das überzeugt uns nicht." Deutschland stehe in der EU mit der Ablehnung eines Militäreinsatzes nicht alleine: "Ich weiß, dass das natürlich auch nie leicht ist, wenn innerhalb Europas Länder unterschiedlich entscheiden. Aber ich kann als Deutscher Außenminister nicht deutsche Soldaten nach Libyen schicken weil es andere tun, sondern ich muss selbst davon überzeugt sein."

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton widersprach der Ansicht, es gebe Streit in der EU: Bei dem Libyen-Gipfel vom Wochenende in Paris habe es Einigkeit aller Teilnehmer über das Kommuniqué gegeben - "und das schließt Deutschland ein". "Eine Anzahl von Ländern hat unterschiedliche Hilfe angeboten."

"Wir haben es mit einer ziemlich komplexen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Operation zu tun, zu der verschiedene Länder verschiedene Beiträge leisten", sagte auch der schwedische Außenminister Carl Bildt. "Es ist nicht nötig, dass jeder an jedem einzelnen Aspekt der Operation teilnimmt." Selbstverständlich müsse zum Schutz der Zivilisten in Libyen nicht nur Gaddafis Luftabwehr sondern auch die Artillerie zerstört werden.

Der Außenminister Österreichs, Michael Spindelegger, sagte, die UN-Resolution werde respektiert: "Es kann nicht darüber hinaus Kampfhandlungen geben, das ist klar. Aber ich glaube, da geht auch niemand davon aus, dass man das ausweiten muss." Zunächst müsse die Flugverbotszone installiert werden: "Und das wird dann auch dazu führen, dass die Zivilbevölkerung in Libyen nicht mehr durch Kampfhandlungen des Gaddafi-Regimes beeinträchtigt wird."

US-General führt Militäreinsatz

as Kommando über den internationalen Militäreinsatz in Libyen hat gegenwärtig ein General der US-Streitkräfte. Das sagte der Chef des britischen Verteidigungsstabes, General David Richards, am Montag in London. Die britische Armee stelle einen Stellvertreter und besetze weitere "wichtige Positionen" im Kommandostab, sagte Richards. Über die militärische Führung der Anti-Gaddafi-Koalition hatte es Verwirrung gegeben. Frankreich hatte angedeutet, die Rolle für sich zu proklamieren.

Unter anderem Großbritannien will, dass das Kommando an die Nato übergeht. Die Nato-Mitglieder konnten sich bisher jedoch nicht darauf einigen, die Militärführung in Libyen zu übernehmen. Das britische Verteidigungsministerium erklärte am Montag, die von einem britischen U-Boot abgefeuerten Tomahawk-Marschflugkörper hätten Ziele in den Kommandostrukturen des Gaddafi-Regimes zu zerstören. "Es bleibt bei der Aussage vom Vortag: Wir sind sehr zufrieden mit dem Erfolg der Operation", sagte John Lorimer, Kommunikationschef des britischen Verteidigungsministeriums. Ein Tornado-Bomber sei unverrichteter Dinge wieder auf seine Heimatbasis im ostenglischen Norfolk zurückgekehrt, weil sich herausgestellt habe, dass das anvisierte Ziel von Zivilisten umgeben gewesen sei.

dpa

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