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Politik EU und der Beitritt: Die Westbalkan­staaten müssen sich weiter gedulden
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17:36 06.10.2021
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht während einer Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Gipfels im Kongresszentrum Brdo in Slowenien.
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht während einer Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Gipfels im Kongresszentrum Brdo in Slowenien. Quelle: Petr David Josek/AP/dpa
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Brüssel

Die EU stellt den Staaten des Westbalkans weiter den Beitritt zur Europäischen Union in Aussicht. Doch nannten die Staats- und Regierungschefs der EU am Mittwoch bei ihrem Treffen in Slowenien keinen Zeitpunkt, bis zu dem der Erweiterungs­prozess abgeschlossen sein soll.

Damit haben Länder wie Albanien, Serbien oder Nord­mazedonien weiter keine Klarheit, wie hoch ihre Chancen auf einen EU-Beitritt sind. Auf dem Balkan hatte sich zuletzt Hoffnung breit gemacht, dass zumindest einige der Staaten der EU bis 2030 beitreten könnten.

Bundes­kanzlerin Angela Merkel verteidigte die Erklärung: „Ich halte nichts von so einer Deadline, die zum Schluss uns unter Druck setzt“, sagte Merkel am Mittwoch. Sie sei allerdings dafür, dass die EU ihr Wort halte. Wenn die Bedingungen der Union erfüllt würden, dann müssten Länder auch beitreten können.

Reform­anstrengungen bedingen Beitritts­prozess

Wie aus der Abschluss­erklärung des Gipfels hervorgeht, bleiben Entscheidungen über den Beitritts­prozess auch künftig abhängig von den Reform­anstrengungen in den einzelnen Staaten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte zudem durch, dass es nur dann eine Erweiterung der EU geben könnte, wenn sich gleichzeitig die EU selbst reformiert. Das ist eine zusätzliche Hürde im Beitritts­verfahren.

EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen und EU-Rats­präsident Charles Michel riefen die Westbalkan­staaten auf, in ihren Reform­bemühungen nicht nachzulassen. „Jetzt Kurs halten, nicht aufgeben, weitermachen. Das Ziel ist vor den Augen“, sagte von der Leyen.

Auch Albanien und Nordmazedonien, die bereits seit März 2020 auf den formalen Beginn von Beitritts­­verhandlungen warten, müssen sich noch gedulden. Bulgarien blockiert aus innen­politischen Gründen die Aufnahme von Gesprächen mit Nord­mazedonien. Von der Leyen sagte, sie hoffe, dass dieses Problem bald gelöst werde.

Eine weitere Hürde für den Beitritt sind Gebiets­streitigkeiten. So konnten EU-Vermittler vor wenigen Tagen eine Eskalation des Streits zwischen Serbien und dem Kosovo um Auto­kennzeichen gerade noch abwenden. Grundsätzlich gelöst ist das Problem aber damit nicht.

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Statt mit einer konkreten Perspektive will die EU die Menschen in der Region nun mit „greifbaren Vorteilen“ bei Laune halten. In den kommenden sieben Jahren sollen 30 Milliarden Euro mobilisiert werden. Mit dem Geld soll die Infrastruktur in der Region verbessert werden. Auch sollen die Roamingtarife für Handytelefonate zwischen dem Westbalkan und der EU sinken.

Von Damir Fras/RND

Der Artikel "EU und der Beitritt: Die Westbalkan­staaten müssen sich weiter gedulden" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.