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Politik EU und Nato setzen Gaddafi unter Druck
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18:49 10.03.2011
Die Schlinge um Gaddafi zieht sich zusammen. Quelle: dpa
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Der Westen erhöht den Druck auf den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi. Die Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten beschlossen am Donnerstag in Brüssel die Entsendung zusätzlicher Kriegsschiffe vor die Küste Libyens. Dazu soll auch die deutsche Fregatte „Lübeck“ gehören. Fast zeitgleich berieten die 27 EU-Außenminister ebenfalls in Brüssel über mögliche neue Sanktionen gegen Libyen. Außerdem wurde das Vermögen von fünf libyschen Finanzunternehmen eingefroren.

Nach Einschätzung der US-Geheimdienstbehörden wird al-Gaddafi im Kampf gegen die Rebellen allerdings die Oberhand behalten. Das Regime des Machthabers habe die wesentlich besseren Waffen und mehr logistische Möglichkeiten als seine Gegner, sagte Geheimdienstchef James Clapper am Donnerstag vor einem Ausschuss des US-Kongresses in Washington. „Wir glauben, dass Gaddafi langfristig bleiben wird.“ Das Regime werde die Revolte in dem Land auf lange Sicht überdauern.

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Ein militärisches Eingreifen wurde weder von der Nato noch von der EU beschlossen. „Wir wollen nicht in einen Krieg in Nordafrika hereingezogen werden“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. „Deswegen müssen wir klug und vorsichtig entscheiden, damit wir nicht das genaue Gegenteil von dem bekommen, was wir wollen, nämlich Frieden und Freiheit.“ Es gebe eine ganze Anzahl anderer Staaten in der EU, die eine gesunde Skepsis gegenüber einer militärischen Intervention durch eine Flugverbotszone hätten.

Vor allem die Verteidigungsminister des Bündnisses hatten über eine Flugverbotszone über Libyen debattiert. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, eine Flugverbotszone sei nur möglich, wenn es „eine nachweisbare Notwendigkeit, eine klare Rechtsgrundlage durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates und starke Unterstützung durch andere Staaten der Region“ gebe. Dies wurde auch von US-Außenminister Robert Gates wörtlich wiederholt.

„Man muss wissen, wem man wo mit welchem Ziel und welcher Legitimation in welcher Weise helfen oder nicht helfen kann“, sagte auch der Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, zur Frage eines Flugverbotes. „Es ist nötig, dass wir ein Mandat des UN-Sicherheitsrates haben“, sagte der polnische Verteidigungsminister Bogdan Klich. „Und ohne dieses Mandat sollte die euro-atlantische Gemeinschaft nichts tun.“

Nach Angaben von Diplomaten soll die „Standing Nato Maritime Group 1“, die derzeit im westlichen Mittelmeer unterwegs ist, vor die Küste Libyens verlegt werden. Dieser Nato-Flottenverband besteht derzeit aus der deutschen Fregatte „Lübeck“ (Heimathafen Wilhelmshaven) und dem italienischen Versorgungsschiff „Etna“. Außerdem soll eine Gruppe von Schiffen, die auf die Beseitigung von Minen spezialisiert sind, ins zentrale Mittelmeer beordert werden. Gates sagte: „Mein Eindruck ist, dass es nicht wirklich um eine Erhöhung der Zahl von Schiffen als vielmehr um eine Neu-Positionierung von bereits vorhandenen Schiffen geht.“

Rasmussen sagte, Aufgabe der Schiffe sei es nicht, das Waffenembargo gegen Libyen notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. Dafür sei ein gesondertes Mandat nötig. Zunächst gehe es vielmehr um eine bessere Beobachtung. Zugleich seien die Militärs jedoch beauftragt worden, Pläne für die Unterstützung humanitärer Hilfsaktionen „und - falls eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates vorliegt - dessen Durchsetzung auszuarbeiten“.

Die von der EU beschlossenen Druckmittel sehen vor, die Vermögen von fünf libyschen Finanzunternehmen einzufrieren. Außerdem wird der österreichische Staatsbürger Mustafa Zarti auf die Liste von bisher 26 Führungsgestalten um Gaddafi gesetzt. Auch seine Konten werden damit gesperrt. Zarti will juristisch dagegen vorgehen. Da der als „Strohmann“ Gaddafis geltende Zarti einen EU-Pass hat, darf er sich weiter in der EU aufhalten - im Gegensatz zu den 26 anderen Personen. „Brüssel hat gehandelt und nun muss auch New York handeln“, forderte Westerwelle.

Um den Druck auf die libyschen Machthaber noch weiter zu erhöhen, werden zusätzliche Sanktionen geplant. Deutschland und Großbritannien schlugen vor, Gaddafi die Immunität abzuerkennen. Dadurch würde ihm der Schutz entzogen, den Staatschefs gewöhnlich genießen. Zudem wird erwogen, Zahlungen für Öllieferungen komplett zu blockieren. Sämtliche Geldflüsse, die in Gaddafis Hände geraten, sollten eingefroren werden, sagte Westerwelle. „Wir werden auf diesem Weg weiter gehen.“

Italien will vorschlagen, Schiffe der Nato und EU zu Patrouillenfahrten in die Nähe der libyschen Küste zu schicken. Sie könnten Waffenlieferungen verhindern und mögliche Flüchtlingsstrome überwachen. Westerwelles französischer Amtskollege Alain Juppé sagte, Europa müsse sich vor allen im Bereich der humanitären Hilfe engagieren. Allerdings verlautete gleichzeitig aus Paris, Präsident Nicolas Sarkozy sei sogar für Luftschläge gegen Ziele in Libyen. Rasmussen sagte dazu: „Ich kommentiere keine unbestätigten Gerüchte aus irgendwelche Quellen.“

Bei einem Libyen-Sondergipfel am diesem Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten nach dpa-Informationen gemeinschaftlich den sofortigen Rücktritt Gaddafis fordern. „Ein Mann, der sein eigenes Volk mit einem Bürgerkrieg überzieht, ist am Ende. Der muss gehen“, sagte Westerwelle.

dpa

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