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Politik EU sieht in Netanjahu-Rede ersten richtigen Schritt
Mehr Welt Politik EU sieht in Netanjahu-Rede ersten richtigen Schritt
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10:06 16.06.2009
Der rechtsgerichtete israelische Regierungschef Netanjahu hatte in einer Grundsatzrede am Sonntagabend erstmals die mögliche Billigung eines Palästinenserstaats in Aussicht gestellt, dafür aber strenge Auflagen genannt. Quelle: Baz Ratner/afp
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„Dass die Likud-Regierung erstmals formell die Zwei-Staaten-Lösung anerkennt, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Zur Voraussetzung für eine Vertiefung ihrer Beziehungen mit Israel macht die EU aber weitere Zusagen an die Palästinenser, wie etwa einen Siedlungsstopp im Westjordanland.

Der rechtsgerichtete israelische Regierungschef Netanjahu hatte in einer Grundsatzrede am Sonntagabend erstmals die mögliche Billigung eines Palästinenserstaats in Aussicht gestellt, dafür aber strenge Auflagen genannt. Ein Palästinenserstaat müsse entmilitarisiert sein, zudem müssten die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen, forderte er.

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EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte: „Die EU-Position ist sehr klar: Wir würden gerne eine Zwei-Staaten-Lösung sehen und einen lebensfähigen Palästinenserstaat.“ Dies werde auch bei einem für Montagabend geplanten Treffen mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman in Luxemburg zur Sprache kommen. Der schwedische Außenminister Carl Bildt zeigte sich skeptisch, ob Netanjahu wirklich ein echter Palästinenserstaat vorschwebe. Schweden übernimmt im Juli die EU-Ratspräsidentschaft von Tschechien.

Der deutsche Europa-Staatsminister Günter Gloser (SPD) sagte, Netanjahus Rede sei „ein erster wichtiger Schritt.“ Israel müsse aber noch „viele weitere Schritte“ machen. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger kritisierte, Netanjahu habe einen wichtigen emotionalen Punkt für die Palästinenser nicht erwähnt: „Die Frage eines Siedlungsstopps wurde nicht ausreichend in seiner Rede berücksichtigt“, sagte er mit Blick auf die jüdischen Siedlungen im Westjordanland.

Die geplante Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und Israel dürfte deshalb vorerst weiter auf Eis liegen. Nach Angaben von Außenkommissarin Ferrero-Waldner sehen dies eine Reihe von Mitgliedsländern mit Skepsis. Darunter sind Österreich und Finnland. Die EU hatte die Vertiefung der Beziehungen Ende 2008 beschlossen. Sie wird seit der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen zum Jahreswechsel aber nicht umgesetzt.

afp