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Politik EU nah an Einigung über Klimahilfen für Entwicklungsländer
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07:34 11.12.2009
Der schwedische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt Quelle: afp
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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am Donnerstag in der Frage angenähert, wie viel Geld die Entwicklungsländer für den Klimaschutz bekommen sollen. Der schwedische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt zeigte sich nach dem ersten Tag des Gipfeltreffens in Brüssel optimistisch, dass am Freitag eine konkrete Zahl genannt wird. Der Gipfel sprach auch über die Haushaltskrise in Griechenland.

„Wir arbeiten die ganze Nacht, um morgen bessere Zahlen zu haben“, versicherte Reinfeldt. „Es gibt fast Einvernehmen über die Finanzierung“, hieß es am späten Donnerstagabend aus französischen Delegationskreisen. Bereits 17 der 27 EU-Staaten hätten konkrete Zahlen genannt. Von den gut zwei Milliarden Euro, die die EU jährlich zahlen wolle, seien fast 1,8 Milliarden beisammen. „Es ist ein Kampf, aber es geht voran.“

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Frankreich will seine Zahlen ebenso wie Deutschland erst am Freitag offiziell nennen. Großbritannien hatte bereits 884 Millionen Euro für drei Jahre angekündigt und Schweden 765 Millionen Euro. Insgesamt will die EU den armen Ländern mit einer Anschubfinanzierung von rund sechs Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren unter die Arme greifen.

Zu Beginn ihres Treffens sprachen die Staats- und Regierungschefs zunächst über die Haushaltskrise in Griechenland. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou habe offen strukturelle Probleme zugegeben, die es schon vor der Krise gegeben habe, sagte Reinfeldt. Papandreou kündigte in Brüssel weitere Reformen an. Griechenland hat rund 300 Milliarden Euro Verbindlichkeiten angehäuft. Das ist der höchste Schuldenstand in der Geschichte des Landes und entspricht 120,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), doppelt so viel wie von der EU erlaubt. Das Land steht seit Anfang Dezember unter verschärfter Aufsicht der EU.

Mitglieder der Umweltorganisation Greenpeace drangen in die Sicherheitszone ein, die für die Gipfelteilnehmer abgesperrt ist und forderten die EU auf, beim Klimaschutz zu handeln. Die Aktivisten hielten drei Transparente mit der Aufschrift „EU: Rette Kopenhagen“ hoch. Sie wurden später festgenommen, wie Greenpeace mitteilte.

afp

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