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Politik Wie lange geht die Brexit-Nachspielzeit?
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16:49 10.04.2019
Durchblick gesucht: Wann verlässt Großbritannien die EU? Quelle: dpa
Brüssel

Der Entwurf der Gipfelerklärung trug bis zuletzt eine Lücke an entscheidender Stelle. Statt eines Datums stand in dem Papier: „XX.XX.XXXX.“ Zwar schienen die Staats- und Regierungschefs der EU-27 am Mittwoch grundsätzlich bereit, Großbritannien einen längeren Brexit-Aufschub zu gewähren. Wann genau die Briten aber die EU verlassen sollten, darüber herrschte kurz vor Beginn des EU-Krisengipfels am Abend in Brüssel noch keine Einigkeit.

May will Zeit bis zum 30. Juni

Wie es in Brüssel hieß, herrschte unter den Staats- und Regierungschefs zumindest in einem Punkt Konsens. Sie wollten unbedingt vermeiden, dass Großbritannien schon am morgigen Freitag die EU ohne vertragliche Regelung verlässt. Über die Frage des richtigen Zeitpunkts für den Brexits wurden jedoch heftige Debatten erwartet. Die britische Premierministerin Theresa May wollte eine Verlängerung nur bis zum 30. Juni. EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug eine flexible Verlängerung von bis zu einem Jahr vor. Großbritannien sollte allerdings in diesem Zeitraum die Option bekommen, jederzeit aus der EU auszuscheiden, sofern der Austrittsvertrag vom Unterhaus in London gebilligt wird. Diese Nachspielzeit war wiederum der französischen Regierung zunächst nicht recht. Im Gespräch war auch das Jahresende 2019, für das sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erwärmte.

Briten müssten zur Europa-Wahl

In jedem Fall müssten die Briten aber an den Europa-Wahlen Ende Mai teilnehmen. Dazu sei Großbritannien nach EU-Recht verpflichtet, hieß es in dem Entwurf der Erklärung, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Sollte das jedoch nicht geschehen und sollte zudem der Brexit-Vertrag bis dahin nicht gebilligt sein, dann müsse das Vereinigte Königreich am 1. Juni die EU verlassen.

Auch wollten die EU-Staats- und Regierungschefs Großbritannien dazu verpflichten, sich für den Fall einer Teilnahme an der Europa-Wahl „konstruktiv und verantwortlich“ zu benehmen. Im Klartext hieß das: Britische Abgeordnete im Europa-Parlament und britische Regierungsvertreter auf Ebene der unterschiedlichen EU-Räte sollten sich zurückhalten, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Nach der Europa-Wahl beginnen die Debatte um den neuen EU-Kommissionspräsidenten und Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. Beides sind Themen, bei denen sich die EU nicht von einem Land reinreden lassen möchte, das den Klub verlassen will.

Drohungen aus London

Ob dieser Appell allerdings durchschlagende Wirkung zeigen würde, ist unklar. Der britische Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg warb bereits dafür, dass Großbritannien während einer Verlängerung der Austrittsfrist „so schwierig wie möglich“ auftreten und wichtige EU-Entscheidungen blockieren sollte.

Dagegen riet die Grünen-Europaabgeordnete Terry Reintke zur Gelassenheit. „Wir dürfen uns von Rees-Mogg nicht einschüchtern lassen“, sagte Reintke dem RND. Es sei noch lange nicht gesagt, dass nur Hardcore-Brexiteers in das neue Europa-Parlament gewählt würden. Sie rechne vielmehr damit, dass auch zahlreiche Brexit-Gegner aus Großbritannien nach Straßburg entsandt würden. Eine Teilnahme der Briten an der Europa-Wahl sei zwar keine ideale Lösung, sagte Reintke: „Aber in diesem Schlamassel gibt es keine ideale Lösung.“

Eine Teilnahme Großbritanniens an der EU-Wahl könnte auch zu einem Problem für den Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten werden. Sollten viele britische Labour-Abgeordnete Mandate gewinnen, müsste Manfred Weber (CSU) womöglich auf entscheidende Stimmen verzichten. Die Labour-Europarlamentarier dürften sich für Frans Timmermans entscheiden. Der Niederländer will als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten Nachfolger von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden.

Von Damir Fras/RND

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