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15:52 19.10.2011
Menschen demonstrieren am Mittwoch (19.10.2011) auf den Straßen in der griechischen Hauptstadt Athen.
Menschen demonstrieren am Mittwoch auf den Straßen in der griechischen Hauptstadt Athen. Quelle: dpa
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Berlin/Athen/Brüssel

Europa sucht fieberhaft eine wirksame Therapie gegen die Euro-Schuldenkrise. Doch vor dem EU-Gipfel an diesem Sonntag in Brüssel streiten die Regierungen weiter, wie der Rettungsschirm EFSF am besten verstärkt werden kann. Dass die Eurozone zunehmend an Vertrauen verliert, attestiert die US-Ratingagentur Moody’s: Sie stufte Spaniens Kreditwürdigkeit herunter. Im von der Pleite bedrohten Griechenland begehrt das Volk gegen die Regierung auf: Massenstreiks legen das Land lahm.

Zum ersten Krisentreffen kommen am Freitag die 17 Finanzminister der Eurozone in Brüssel zusammen. Am Samstag werden die Finanz- und Außenminister aller 27 EU-Staaten in die Debatte eingreifen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs wollen dann am Sonntag ein Maßnahmen-Bündel verabschieden, das die Banken - notfalls mit frischem Kapital - stützt, das Griechenland rettet und das Vertrauen der Finanzmärkte wiederherstellt. „Wir sind an einem entscheidenden Moment nicht nur für den Euro, sondern auch für die Zukunft Europas“, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel.

Gegen hochriskante Börsengeschäfte geht die Europäische Union nun strikt vor: Spekulationen auf Staatsanleihen werden eingeschränkt. Es geht um den Handel mit ungedeckten Kreditausfallversicherungen (CDS) auf Anleihen. Von November 2012 an sind diese nur noch in Ausnahmefällen möglich, wie EU-Kommission, Europaparlament und die EU-Staaten in Brüssel vereinbarten.

Deutschland hatte bereits 2010 sogenannte ungedeckte Leerverkäufe verboten. Dabei wetten Spekulanten auf den Verfall einer Währung, Aktie oder Anleihe und verkaufen das Produkt, ohne es zu besitzen - in der Hoffnung, es später zu einem niedrigeren Kurs zurückkaufen zu können und so Gewinne einzustreichen. Andere Länder wie Frankreich, Italien, Spanien und Belgien waren gefolgt.

Das Wetten auf eine schlechtere Bonität von Schuldnern wird jetzt EU-weit verboten, weil diese Praktiken nach gängiger Meinung den Kursverfall von Staatsanleihen künstlich beschleunigt und die Krise Griechenlands verschärft haben. Die komplizierten Produkte gelten auch als Hauptauslöser für die weltweite Finanzkrise.

Diesen Teufelskreis durchlebt derzeit auch Spanien. Die Ratingagentur Moody’s stufte dessen Kreditwürdigkeit herab - wie zuvor die beiden anderen großen Agenturen Fitch und Standard & Poor’s (S&P). Doch Moody’s ging härter vor: Spanien verlor gleich zwei Noten seiner Bonität - „Aa2“ auf „A1“. Auch der Ausblick sei negativ. Zugleich stufte S&P das Rating von 24 italienischen Banken herab.

Am 7. Oktober hatte bereits die Ratingagentur Fitch die Bonität Spaniens abgestuft, es folgte S&P. Beide Agenturen bewerten das Land mit der vierthöchsten Note „AA-“, also einer noch guten Bonität. Für Länder wie Banken gilt: Je schlechter die Bonität eingeschätzt wird, desto höher ist die Risikoprämie, die Geldgeber verlangen: Spanien muss nun vermutlich mehr Zinsen für seine Kredite bezahlen.

Hinter den Kulissen suchen die Unterhändler der Euro- und EU-Staaten fieberhaft nach überzeugenden Antworten auf die Euro- und Bankenkrise. Umstritten blieb nach dpa-Informationen der Plan, den Rettungsschirm mit Hilfe eines Hebel-Mechanismus’ zu vergrößern. Eine Einigung über den Umfang und Instrumente steht weiter aus.

Schäuble: Keine konkreten Zahlen genannt

Ein Sprecher der Unionsfraktion stellte in Berlin klar, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe in Sitzungen der CDU/CSU-Fraktion keine konkreten Zahlen und Modelle genannt. Medienberichte, wonach das Ausleihvolumen des EFSF-Fonds von 440 Milliarden Euro mit Hilfe eines „Hebels“ auf eine Billion oder zwei Billionen Euro vervielfacht werden könnte, wurden zurückgewiesen.

Mit einem Hebel-Mechanismus könnte die Finanz- und Schlagkraft des Fonds tatsächlich deutlich erhöht werden: Nach dem derzeit diskutierten Modell würde der Fonds nur einen Teil der Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder und nicht 100 Prozent versichern. Davon könnten vor allem Länder mit angeschlagenem Ruf wie Spanien und Italien profitieren, denn die Botschaft der Hebel-Lösung wäre: Der Fonds ist auch stark genug für große Volkswirtschaften.

Der Rettungsschirm ohne Hebel könnte demnächst 440 Milliarden Euro an Notkrediten bereitstellen. Mit Hilfe eines Hebels könnte das Nothilfe-Volumen deutlich steigen: Würde ein Teil - zum Beispiel 30 Prozent - der Anleihen versichert, könnte das Vertrauen zusätzlicher Geldgeber gewonnen werden.

Solche Überlegungen spielen für Griechenland keine entscheidende Rolle mehr: Das Land kämpft mit drastischen Einsparungen und unpopulären Reformen gegen die Pleite. Zehntausende Griechen antworteten mit dem größten Streik seit vielen Jahren und legten das öffentliche Leben weitgehend lahm. Der Flugverkehr brach am Mittwochvormittag komplett zusammen. Tausende Reisende - auch aus Deutschland - waren betroffen. Vor dem Parlament in der Hauptstadt Athen machten Tausende ihrer Wut Luft. Ein Radiosender nannte den Arbeitskampf den „größten Streik seit Jahrzehnten“, der Nachrichtensender Skai sprach von der „Mutter aller Streiks“.

dpa