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Politik EU-Ministerrunde will Finanzströme strenger regeln
Mehr Welt Politik EU-Ministerrunde will Finanzströme strenger regeln
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22:47 17.05.2010
Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, zeigte sich angesichts des Kursverfalls besorgt. Quelle: afp
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Die EU-Finanzminister haben in der Nacht zum Dienstag unter dem Eindruck eines raschen Falls des Eurokurses über Wege aus der Schuldenkrise beraten. Der Euro notierte zeitweise auf einem Vierjahrestief bei 1,22 US-Dollar bevor er sich am späten Nachmittag auf 1,238 US-Dollar erholte.

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, zeigte sich angesichts des Kursverfalls besorgt – zugleich aber betonte der luxemburgische Premierminister die Entschlossenheit der EU, zu neuer Stabilität zu finden: „Die Finanzmärkte werden die Euro-Zone nicht in die Knie zwingen.“

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Montag erstmals nach seinem jüngsten Krankenhausaufenthalt wieder an Sitzungen teilnahm, erklärte in Brüssel: „Es muss klar sein: Die Politik setzt die Regeln, nicht der Markt.“

EU-Finanzkommissar Michael Barnier sagte dem Handel mit Kreditausfallversicherungen und Derivaten den Kampf an. „Wir müssen sicherstellen, dass diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die mit diesen Papieren handeln“, sagte er. „Das sind Leute, die nicht so gerne im Tageslicht arbeiten.“

Schäuble sprach sich für eine härtere Gangart gegen Defizitsünder unter den EU-Staaten aus. Berlin verfolgt das Ziel, die übrigen Europäer möglichst auf eine vertraglich fixierte Schuldenbremse nach deutschem Vorbild zu verpflichten.

Das Thema Finanztransaktionssteuer spaltet unterdessen zunehmend die Koalition in Berlin. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte nach einer Vorstandssitzung, seine Partei poche auf Maßnahmen für mehr finanzpolitische Stabilität in Europa, auf eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes und auf eine Regulierung der Finanzmärkte. Nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist ohne gleichzeitige Finanzmarktregulierung eine Mehrheit für das Euro-Rettungspaket gefährdet. Er sprach sich notfalls auch für nationale Alleingänge aus.

Die FDP hält hingegen schon die Debatte über eine Finanztransaktionssteuer für sinnlos. Es handele sich um ein „Placebo“ sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Dieser Steuer sei international nicht durchsetzbar. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unter dem Eindruck eines Gutachtens des Internationalen Währungsfonds (IWF) Sympathien für eine Finanzaktivitätssteuer erkennen lassen, bei der Gewinne und Lohnsumme von Finanzinstituten besteuert werden.

Laut Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon verlangt die CSU, neben der bereits geplanten Bankenabgabe auch eine Finanztransaktionssteuer sowie eine Finanzaktivitätssteuer einzuführen. Bisher war das als Alternative gesehen worden.

Offen blieb am Montag, wie die SPD am kommenden Freitag abstimmt, wenn der Bundestag über das Euro-Stabilisierungspaket entscheidet. Die Sozialdemokraten hatten am 7. Mai bereits der Griechenlandhilfe nicht zugestimmt – anders als Union, FDP und Grüne. Die Grünen wollen auch diesmal wieder zustimmen. Die SPD knüpft ihre Zustimmung an den Einsatz der Regierung für eine Finanztransaktionssteuer. Eine Zustimmung zu einer „nackten Kreditermächtigung“ werde es mit seiner Partei nicht geben, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Die SPD sieht sich durch eine Anhörung von Experten im Finanzausschuss bestätigt.

Michael M. Grüter

17.05.2010
17.05.2010
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