Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik EU-Luftfahrtexperten diskutieren über Einsatz von Körperscannern
Mehr Welt Politik EU-Luftfahrtexperten diskutieren über Einsatz von Körperscannern
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:01 05.01.2010
Umstritten: Körperscanner zeigen Passagiere ohne Kleidung auf einem dreidimensionalen Bild. Quelle: AP
Anzeige

Der umstrittene Einsatz von Körperscannern auf Flughäfen soll nun auch auf EU-Ebene diskutiert werden. Luftfahrtexperten sollten am Donnerstag erörtern, ob diese Technologie „sicher und mit dem EU-Recht vereinbar“ sei, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Mit einer einheitlichen Position der Mitgliedsländer sei aber noch nicht zu rechnen.

Italien sprach sich für den Einsatz der Scanner auf den europäischen Flughäfen aus. Die Geräte seien das „sicherste Mittel“, um zu vermeiden, dass ein Terrorist mit hochexplosivem Sprengstoff an Bord gelangen könne, sagte Außenminister Franco Frattini dem Sender Radio 24. Metalldetektoren könnten etwa versteckten Sprengstoff nicht entdecken. Der Einsatz der Körperscanner sei zwar ein Eingriff in die Privatsphäre der Passagiere, räumte Frattini ein. Das „Recht auf Sicherheit“ wiege jedoch ebenso schwer.

Anzeige

Im Europaparlament regt sich Widerstand gegen die Geräte, die Passagiere mit Hilfe elektromagnetischer Strahlen ohne Kleidung auf einem dreidimensionalen Bild zeigen. Es gebe weiterhin ernste Zweifel am Nutzen dieser Technologie, sagte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Wichtiger als deren Einsatz sei eine bessere Prävention bei der Terrorbekämpfung. Nach Einschätzung der SPD-Politikerin sind die Sozialisten im Europaparlament, aber auch die meisten anderen Fraktionen, in der Frage gespalten.

Skeptisch äußerte sich auch der CSU-Abgeordnete Manfred Weber. Die Probleme hinsichtlich des Schutzes der Persönlichkeitsrechte seien nicht ausgeräumt. Zweifel gebe es auch an der „Machbarkeit eines flächendeckenden Einsatzes“. Die FDP-Abgeordnete Gesine Meißner sprach sich für ein gemeinsames Vorgehen der 27 EU-Staaten aus.

Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber lehnte das Vorhaben entschieden ab. Terroranschläge könnten nicht dadurch verhindert werden, dass „jeder unschuldige Bürger wie ein potenzieller Gewaltverbrecher behandelt wird“. Im übrigen seien Attentate auch auf Züge oder U-Bahnen möglich. „Sollen wir uns da auch überall durchleuchten lassen?“

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Europaparlament, Klaus-Heiner Lehne (CDU), erwartet hingegen, dass die EU bis zum Frühsommer den Weg für einen „europaweiten Einsatz“ von Körperscannern ebnet. Er rechne auch mit einer raschen Zustimmung des Europaparlaments, sagte Lehne der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe).

Das Europaparlament hat seit Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon ein Mitspracherecht bei innen- und justizpolitischen Fragen. Sollte die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf etwa für einheitliche technische Standards der Scanner vorlegen, muss dieser vom Ministerrat und dem Parlament gemeinsam verabschiedet werden. Zunächst haben die Mitgliedsstaaten aber acht Wochen Zeit, um zu prüfen, ob die EU überhaupt zuständig ist. Erst nach dieser Frist kann die Beratung in Rat und Parlament beginnen.

Ausgelöst wurde die neue Debatte über die Scanner durch den Anschlagsversuch des Nigerianers Umar Farouk Abdulmutallab auf ein US-Flugzeug in der vergangenen Woche. Im Jahr 2008 hatte das Europaparlament die Forderung der EU-Kommission nach EU-weiten Standards für Körperscanner mit großer Mehrheit abgelehnt. Deutschland und andere EU-Länder können auf ihren Flughäfen Körperscanner auch im Alleingang einsetzen. Zuvor müssen sie aber den Einsatz als Testphase bei der EU-Kommission anmelden.

AFP