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05:33 14.10.2021
Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht mit Thierry Breton, EU-Binnenmarktkommissar, zu Beginn des wöchentlichen Treffens der EU-Kommission im EU-Hauptquartier.
Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht mit Thierry Breton, EU-Binnenmarktkommissar, zu Beginn des wöchentlichen Treffens der EU-Kommission im EU-Hauptquartier. Quelle: Aris Oikonomou/AFP Pool/AP/dpa
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Berlin/Brüssel

Angesichts stark gestiegener Energiepreise will die EU-Kommission einen gemeinsamen Gaseinkauf der Staaten prüfen. Man werde untersuchen, ob so ein Vorgehen den Ländern Vorteile bringe, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. „Die aktuelle Lage ist außergewöhnlich, der Energiebinnenmarkt hat uns aber 20 Jahre genutzt“, sagte Energie-Kommissarin Kadri Simson. Die bisherigen Reaktionen der Staaten auf die hohen Preise wie Steuersenkungen und Hilfen für Ärmere stünden im Einklang mit EU-Recht, ergänzte sie. Russlands Präsident Wladimir Putin betonte die Bereitschaft zu mehr Gaslieferungen: „Wenn sie uns bitten, die Lieferungen weiter zu erhöhen, dann sind wir dazu bereit.“ Zugleich bestritt er, Gas als Waffe einzusetzen. Allerdings würde eine schnelle Inbetriebnahme der Nord-Stream-2-Leitung die Lage in Europa entspannen. Dies werde durch Bürokratie behindert.

Die Gründe für die hohen Preise liegen zum einen in der wirtschaftlichen Erholung der Staaten nach der Corona-Krise. Auch der vergangene, vergleichsweise strenge Winter habe beigetragen, da die Gasspeicher nicht so gut gefüllt wie sonst seien. Es gibt auch Stimmen, die Russland mitverantwortlich machen, da es kaum zusätzliches Erdgas liefere. Etwa bei den Grünen in Deutschland nährt dies den Verdacht, damit wolle das Land Druck auf eine schnelle Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 machen. Die Leitung ist praktisch fertig, die Bundesnetzagentur prüft derzeit aber, ob alle Regularien eingehalten werden. Hier gibt es Streit etwa über den Zugang zur Pipeline.

EU-Staaten vor Winterbeginn alarmiert

20 EU-Staaten haben inzwischen unter anderem mit Steuersenkungen oder Hilfen für Ärmere auf das Rekordniveau bei Strom und Gas reagiert. In Deutschland treffen die hohen Energiepreise auf die Gespräche zur Regierungsbildung und die Bemühungen, die Klimaschutzziele zu erreichen. Auch der neue Preis auf den CO₂-Ausstoß verteuert fossile Brennstoffe weiter.

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Russlands Präsident Putin sagte voraus, die Bedeutung von Erdgas werde in kommenden Jahren weiter steigen. Auf der anderen Seite sinke die Produktion in Europa, während sie in Russland wachse. Er betonte, alle Vereinbarungen über Gaslieferungen würden von seinem Land erfüllt. Ein Regierungssprecher hatte zuvor gesagt, man liefere nach den bestehenden Verträgen das Maximum. Mehr sei erst nach Aushandlung neuer Abkommen möglich.

Die Bundesregierung erklärte, man werde den EU-Kommissionsvorschlag zum gemeinsamen Einkauf von Gas prüfen. „Wir werden uns diese Vorschläge nun genau anschauen und bewerten, auch die Vorschläge für eine stärkere gemeinsame Gasbeschaffung“, sagte eine Sprecherin. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien sei ein Weg, um Importabhängigkeit zu reduzieren. Der Ausbau werde mittelfristig einen dämpfenden Effekt auf die Preise an der Strombörse haben.

RND/Reuters

Der Artikel "EU-Kommission prüft gemeinsamen Gaseinkauf" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.