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Politik EU-Kommission hält an Abschaffung der Milchquote fest
Mehr Welt Politik EU-Kommission hält an Abschaffung der Milchquote fest
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17:12 22.07.2009
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EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel stellte am Mittwoch in Brüssel den aktuellen Milchmarktbericht vor und machte klar, es werde keine Abkehr von der Politik geben, die Milchquoten „behutsam“ auslaufen zu lassen.

„Diesen Beschluss infrage zu stellen, würde nur Unsicherheit schaffen und trotzdem in der jetzigen Situation keine Hilfe bringen“, sagte die Kommissarin aus Dänemark. Die Bundesregierung bekräftigte ihre Forderung, die Milchquotenerhöhung im nächsten Jahr auszusetzen.

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Zum 1. April 2015 soll die Milchquote ganz abgeschafft werden. Nach Angaben der Kommission liegt die Milcherzeugung derzeit ohnehin 4,2 Prozent unter der Gesamtquote. Fischer Boel will die Probleme der Bauern stattdessen mit Stützungsmaßnahmen abmildern. „Wir müssen alles tun, was wir können, um unseren Milcherzeugern zu helfen, die derzeit mit einem dramatischen Preisrückgang zu kämpfen haben“, sagte sie und verwies auf Instrumente wie Interventionsankäufe und Ausfuhrerstattungen, die Anfang des Jahres wieder eingeführt wurden. Außerdem sieht der Bericht vor, Direktzahlungen an die Landwirte früher zu leisten. Zusätzlich hat die Kommission eine neue Serie von Absatzförderungsprogrammen für Milcherzeugnisse auf den Weg gebracht.

Die Bundesregierung bezeichnete die von der Kommission vorgelegten Maßnahmen als unzureichend. Gemeinsam mit der französischen Regierung sprach sich Deutschland dafür aus, die Ausfuhrerstattungen für Butter, Milchpulver und Käse zu erhöhen. Außerdem solle die Kommission prüfen, ob ein Einfrieren der einprozentigen Quotenaufstockung im kommenden Jahr sinnvoll sein könnte. Beide Länder wollen im September zusätzliche Vorschläge machen.

Nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbands (DBV) hat die Kommission mit ihren Vorschlägen „zu spät und zu halbherzig“ reagiert. Der Bauernverband forderte daher „schnell wirksame Maßnahmen“. Dazu gehörten absatzfördernde Maßnahmen auf dem Binnenmarkt und im Export. Auch die Schlachtprämie befürwortete der DBV. Trotz aller Bedenken sei ein Programm „zur Verringerung der EU-Milchviehbestände“ geeignet, den Schwierigkeiten auf dem Milchmarkt zu begegnen.

Fischer Boel lehnte eine solche Prämie ab. Sie könne die Forderung nach Schlachtprämien für Kühe „nicht unterstützen“, sagte sie. Es sei den Steuerzahlern schwer zu vermitteln, „dass ihr Geld zur Schlachtung gesunder Tiere verwendet werden soll“. Der Deutsche Tierschutzbund bezeichnete den Vorschlag als „inakzeptabel“.

Grüne und FDP richteten ihre Kritik an der Agrarpolitik vor allem an die Bundesregierung. „Landwirte, die ihre Quote überliefern, dürfen nicht noch belohnt werden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. Sie bezog sich auf die sogenannte Saldierung, wonach in Deutschland Unterlieferungen von Milcherzeugern mit Überlieferungen anderer Milchbauern verrechnet werden. Die FDP bezeichnete den Kurs der Bundesregierung als „widersprüchlich“. Noch im vergangenen Jahr habe die Bundesregierung der Erhöhung der Milchquote um 5 Prozent zugestimmt. Heute vertrete sie das glatte Gegenteil, sagte der FDP-Agrarexperte Hans-Michael Goldmann.

ddp