Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik EU-Kommission droht USA
Mehr Welt Politik EU-Kommission droht USA
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:09 05.07.2013
Bald könnte der Datenverkehr zwischen Europa und den USA eingeschränkt werden. Quelle: dpa (Symbolbild)
Anzeige
Brüssel

Nach den Spähvorwürfen gegen die USA droht die EU-Kommission mit Konsequenzen für den Datenaustausch zwischen Europa und Amerika. In der kommenden Woche reisten EU-Experten nach Washington, um die Programme zum Austausch von Flugpassagierdaten und Bankdaten zur Terrorfahndung zu überprüfen, kündigte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Freitag in Brüssel an. Diese Prüfung sei lange geplant gewesen. Am Montag beginnen zudem die Verhandlungen mit den USA in Washington über die Schaffung der weltgrößten Freihandelszone.

„Sollte es uns nicht gelingen, den Nutzen der [...] Instrumente für unsere Bürger zu aufzuzeigen sowie die Tatsache, dass sie in vollem Einklang mit dem Gesetz umgesetzt wurden, so wird dies ihre Glaubwürdigkeit ernsthaft beeinträchtigen", sagte der Sprecher im Namen der Innenkommissarin. "In solch einem Fall sind wir verpflichtet, neu zu überdenken, ob die Bedingungen für ihre Umsetzung noch erfüllt sind."

Anzeige

Malmströms Sprecher mahnte die US-Regierung zur Zusammenarbeit mit den Experten: "Angesichts des Kontexts [...] zählen wir auf die volle Zusammenarbeit der USA bei der Offenlegung und Mitteilung aller relevanten Informationen".

Die Botschafter der 28 EU-Staaten bestätigten am Freitag den Termin für den Beginn der Verhandlungen mit den USA über die Schaffung der Freihandelszone. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte in Vilnius (Litauen): „Unsere amerikanischen Partner haben zugestimmt, dass die uns ernstlich beunruhigenden Fragen hinsichtlich einiger Geheimdienstaktivitäten auch Thema der Gespräche sein werden." Nach Angaben des Informanten und Geheimdienst-Spezialisten Edward Snowden haben die USA unter anderem die diplomatischen Vertretungen der EU und auch das EU-Ratsgebäude in Brüssel verwanzt und abgehört.

Barroso sagte, die EU werde in Washington nur über jene Fragen sprechen, für die sie kompetent sei - also nicht über die nationale Sicherheit einiger Mitgliedstaaten. Bei den Gesprächen in Washington werde man daher "Aufklärung in Fragen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre von EU-Bürgern" verlangen. „Es wird auch darum gehen, wie wir in diesem Prozess des Dialogs mit den USA weitermachen", sagte er. "Dies ist ein Prozess, der hoffentlich Aufklärung bringt und der wichtig ist, um Vertrauen zu schaffen und zu verstärken, das man bei so wichtigen Verhandlungen braucht."

EU-Diplomaten sagten in Vilnius, die Botschafter der 28 EU-Staaten hätten sich am Freitag nicht darauf geeinigt, ein gemeinsames Gremium zu bilden, das mit den USA über die Geheimdienstaktivitäten in Europa sprechen soll. Verschiedene Regierungen setzen offenkundig eher auf direkte Kontakte mit den USA: So reist Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in der kommenden Woche nach Washington.

Am Donnerstag hatte das Europaparlament gefordert, notfalls die Programme zum Datenaustausch auszusetzen. Die Abgeordneten wollen damit die amerikanische Regierung unter Druck setzen, damit sie bei der Aufklärung der Lauschvorwürfe kooperiert.

dpa

Mehr zum Thema
Politik Ex-Geheimdienstmitarbeiter - Snowden ist noch immer in Moskau

Wo ist Edward Snowden? Zunächst hatte es geheißen, er sei nach Kuba geflogen, um dann nach Ecuador einzureisen. Seine Zwischenstation Moskau sollte er verlassen haben. Russlands Präsident Putin macht nun andere Angaben.

25.06.2013
Politik Ex-Geheimdienstmitarbeiter - Deutschland nimmt Snowden nicht auf

Deutschland nimmt den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nicht auf. "Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor", teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium am Dienstagabend in Berlin mit.

02.07.2013
Politik Informant über Abhöraktivitäten - Putin bietet Snowden Asyl in Russland

Kremlchef Wladimir Putin hat dem früheren US-Geheimdienstler Edward Snowden Asyl in Russland angeboten. Bedingung sei allerdings, dass Snowden aufhöre, den USA mit seinen Enthüllungen Schaden zuzufügen. Das sagte Putin am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

02.07.2013
05.07.2013
05.07.2013
05.07.2013