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15:59 20.01.2012
Foto: Eine griechische Euromünze. Griechenland bleibt derzeit weiterhin ein Sorgenkind der EU.
Eine griechische Euromünze. Griechenland bleibt derzeit weiterhin ein Sorgenkind der EU. Quelle: dpa
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Brüssel/Athen/Berlin

Eindringliche Warnungen aus Brüssel begleiten die wohl wichtigste Verhandlungsrunde über den griechischen Schuldenschnitt. Es sei jetzt  „entscheidend“, dass die großen europäischen Parteien ihre Kollegen in Griechenland endlich davon überzeugten, die Reformen verbindlich umzusetzen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission und Währungskommissar Olli Rehn. Sonst könne das Rettungsprogramm für Griechenland noch scheitern.

Hintergrund ist die schwierige Lage in dem schuldengeplagten Land: Seit dieser Woche prüft die sogenannte Troika, also die Experten aus EU-Kommission, EZB und IWF, vor Ort die Bücher der griechischen Administration. Von ihrem Urteil hängt ab, ob Athen die nächste Tranche aus dem ersten Hilfspaket bekommt.

In die Verhandlungen über den geplanten Schuldenschnitt kommt laut Medienberichten derweil Bewegung. Am Freitag sollte eine große weltweite Telefonkonferenz mit Vertretern zahlreicher Banken starten, wie die Zeitung „To Vima“ berichtete. Der Chef des Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, wollte dabei die Banken über die Details des geplanten Schuldenschnitts informieren. Dieser sei dem Vernehmen nach fast unter Dach und Fach.

Am Donnerstagabend hatte sich Dallara mit Regierungschef Lucas Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos getroffen. Bei den Gespräche habe es Fortschritte gegeben, teilten der IIF und das Finanzministerium in Athen mit. Griechische Medien gehen davon aus, dass die in Sachen Schuldenschnitt angestrebte Absichtserklärung spätestens am Montag fertig sein könnte. Die privaten Gläubiger, darunter Banken und Hedge-Fonds, sollen bestehende Anleihen in neue tauschen, dabei auf Teile ihrer Forderungen verzichten und auch niedrigere Zinsen in Kauf nehmen.

Im Ringen um eine Finanztransaktionssteuer geben Deutschland und Frankreich die Hoffnung nicht auf, Großbritannien doch noch für eine europaweite Börsensteuer zu gewinnen. An diesem Montag wollen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Kollege François Baroin bei einem Treffen in Paris nach Lösungen suchen. Später am selben Tag kommen dort alle 27 EU-Finanzminister zusammen, um den EU-Gipfel am 30. Januar vorzubereiten.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, der Vorschlag von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), mit einem alternativen Modell Großbritannien von einer EU-weiten Finanzsteuer zu überzeugen, sei „ausgesprochen klug und vernünftig“. Die Initiative des Vizekanzlers könnte eine Brücke sein, um die Briten doch noch ins Boot zu holen. Rösler hatte auf die sogenannte Stempelsteuer hingewiesen, die in Großbritannien bei bestimmten Finanzgeschäften bereits gilt. Kritiker bemängeln, dass diese Steuerart - anders als die Transaktionssteuer - nur einen Bruchteil des Marktes erfasse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstärkt unterdessen ihre internationalen Beratungen vor dem EU-Gipfel und vor den Entscheidungen über weitere Griechenland-Hilfen. An diesem Sonntagabend (19.00 Uhr) will Merkel im Kanzleramt IWF-Chefin Christine Lagarde treffen. Für Montagabend hat Merkel den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Berlin eingeladen. Es geht um die Vorbereitung des Brüsseler Gipfels. Am Donnerstag (26. Januar) empfängt die Kanzlerin den neuen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.

Aus Spanien kamen schlechte Nachrichten: Die neue spanische Regierung räumte erstmals Zweifel am Erreichen ihres Defizitziels ein. Die für dieses Jahr mit der EU-Kommission vereinbarte Reduzierung des Haushaltsdefizits auf 4,4 Prozent basiere auf «veralteten» Wachstumsprognosen der vorherigen sozialistischen Regierung von José Luis Zapatero, sagte Finanzminister Cristóbal Montoro der „Financial Times Deutschland“.

Die Zapatero-Regierung war für 2012 von einem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent ausgegangen. Das Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert für Spanien in einem Entwurfsbericht ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung von 1,7 Prozent für 2012 und von 0,3 Prozent für 2013, das heißt das Euro-Land steckt tief in der Rezession.

Als strikte Vorbedingung für einen neuen Milliarden-Kredit an das finanziell angeschlagene Ungarn besteht die EU weiter auf Gesetzesänderungen. Dabei gehe es um die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank und der Justiz, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. „Wir reden von konkreten Gesetzesentwürfen“, fügte der Sprecher nach einem Treffen Rehns mit dem zuständigen ungarischen Minister Tamas Fellegi am Freitag in Brüssel hinzu. Der umstrittene ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte erklärt, dass seine Regierung bereit sei, auf die von IWF und EU beanstandete Zusammenlegung der Ungarischen Nationalbank mit der Finanzmarktaufsicht zu verzichten. Ungarn hat große Schwierigkeiten, seine Staatsschuld zu finanzieren. Ohne einen neuen Kredit von IWF und EU droht dem Land der Bankrott.

dpa

20.01.2012
Gabi Stief 20.01.2012