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Politik EU-Gipfel will Neuanlauf für Lissabon-Vertrag
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19:35 18.06.2009
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso (M.) soll eine zweite Amtszeit gesichert werden. Quelle: Gerard Cerles/AFP

Zum Auftakt des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel warb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag für eine Zustimmung der 27 Staats- und Regierungschefs für weitreichende Zusagen, wie etwa einen ständigen EU-Kommissar. Zudem stellte sich Merkel erneut hinter den Vorschlag, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit bis 2014 aufzustellen.

Für eine Wiederwahl Barrosos ist derzeit keine Mehrheit im Europaparlament gegeben. Jedoch dringt die bei der Europawahl im Juni erfolgreiche Europäische Volkspartei (EVP) auf eine rasche Nominierung des Portugiesen, dessen Amtszeit zum Jahresende ausläuft. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), nannte es „nur logisch“, wenn der neue Kommissionspräsident aus den Reihen der EVP komme. Eine Wahl könnte Mitte Juli nach der Konstituierung des neuen Europäischen Parlaments erfolgen.

Rückendeckung bekam Barroso von mehreren konservativen Staats- und Regierungschefs. Schwedens Regierungschef Frederik Reinfeldt mahnte, der Vorschlag müsse das Kräfteverhältnis im neuen Europaparlament widerspiegeln. Schweden übernimmt zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft und muss Barroso dann offiziell vorschlagen. Italiens Ministerpräsident Silvia Berlusconi stellte klar: „Barroso ist unser Kandidat.“ Der österreichische ÖVP-Chef Josef Pröll betonte, Europa brauche „eine klare und verlässliche Führung“.

Zweites großes Thema des Gipfels sind europäische Konsequenzen aus der Finanzkrise. Merkel betonte, man müsse sich hier „ambitionierte Ziele“ setzten. Einige EU-Mitgliedsländer sträuben sich, Europa stärkere Kontrollrechte einzuräumen und europäischen Institutionen Eingriffsrechte in nationale Verantwortlichkeiten zuzugestehen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete die Finanz- und Wirtschaftskrise als Bewährungsprobe für die Europäische Union. Besonders wichtig sei eine internationale Finanzmarktaufsicht. Wirtschaftliche Freiheit ohne Grenzen und Vernunft sei gefährlich für das europäische Gesellschaftsmodell. „Wir brauchen eine internationale Finanzordnung ohne Grauzonen und schwarze Löcher“, hob er in einer Regierungserklärung im Bundestag hervor.

Inwieweit sich der EU-Gipfel auf einen „Systemrisikorat“ unter Leitung der Europäischen Zentralbank einigen kann, war zu Beginn der Tagung noch offen. Dieser Rat soll sich speziell mit der Entstehung systemischer Risiken auf Finanzmärkten beschäftigen. Doch auch ohne konkrete politische Vorgaben des Gipfels soll die EU-Kommission bis September Vorschläge für eine effektivere Finanzmarktaufsicht unterbreiten.

Beim Thema Zukunft des EU-Reformvertrages zeigte sich Merkel zuversichtlich, dass der EU-Gipfel den Weg für ein zweites irisches Referendum ebne. Das Vertragswerk, mit dem Europa auf eine erneuerte Rechtsgrundlage gestellt werden soll, liegt derzeit wegen des Neins beim irischen Referendum vor einem Jahr auf Eis. Für ein neuerliches Referendum soll Irland jetzt verbindliche Zusagen bekommen, die von einem ständigen EU-Kommissar über die Anerkennung der Neutralität bis zur Steuer- sowie der Familienpolitik mit seiner restriktiven Abtreibungspraxis reichen. Ein zweites Referendum könnte Ende September oder Anfang Oktober stattfinden.

Beim Klimaschutz will die Europäische Union ihre internationale Vorreiterrolle bekräftigen und den Entwicklungsländern eine stärkere Zusammenarbeit bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Aussicht stellen. Mit konkreten Finanzzusagen wird indes nicht gerechnet.

ddp

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