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Politik EU-Gipfel verständigt sich auf Irland-Garantien
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16:29 19.06.2009
Quelle: Michael Urban/ddp

Der tschechische Regierungschef und EU-Ratspräsident Jan Fischer sprach zum Abschluss des zweitägigen Gipfels von einem „Erfolg für Europa“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich ebenfalls erfreut, warnte aber vor zu großem Optimismus: „Wir können heute noch nicht sagen, ob es klappt.“ Das Referendum soll voraussichtlich Anfang Oktober stattfinden.

Nach stundenlangem Ringen hatten sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf rechtlich bindende Zusagen für Irland verständigt, die unter anderem die Neutralität des Landes, die Respektierung der nationalen Steuerpolitik und die Familienpolitik betreffen. Die irische Regierung hatte solche Garantien zur Bedingung für einen Neuanlauf zum Lissabon-Vertrag gemacht. Mit dem Vertrag soll die Europäische Union auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt und für eine Arbeit mit mehr als 27 Mitgliedsstaaten fit gemacht werden.

Merkel wies darauf hin, dass es ohne den Lissabon-Vertrag keine neuen Mitglieder der EU geben könne. Das betrifft insbesondere Kroatien, das eine Mitgliedschaft im kommenden Jahr anstrebt. Doch werden die Beitrittsverhandlungen auch durch das Nachbarland und EU-Mitglied Slowenien wegen Grenzstreitigkeiten blockiert. Zudem interessiert sich Island für einen EU-Beitritt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einer entscheidenden Weichenstellung auf dem EU-Sommergipfel. „Wir sind jetzt auf die Zielgerade eingebogen“, betonte er mit Blick auf das zweite irische Referendum im Herbst. Der Lissabon-Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn alle 27 EU-Mitgliedsländer ihn angenommen und ratifiziert haben.

Einen Durchbruch erzielte der Gipfel ferner im Streit um die neue Aufsicht über die Finanzmärkte. Mit dem sogenannten Risikobord als europäisches Frühwarnsystem und drei EU-Aufsichtsgremien für Banken, Versicherungen und Wertpapiere werde eine notwendige Konsequenz aus der Finanzkrise gezogen, sagte Merkel. Wichtig sei, dass es gerade bei länderübergreifenden Instituten nicht länger nur eine nationale Aufsicht gibt.

Die europäische Finanzaufsicht bedeute „eine qualitativ neue Stufe“, sagte Merkel weiter und betonte, erstmals werde es bindende Entscheidungen dieser Gremien geben. Die europäische Finanzaufsichtsbehörde soll zudem für die in der EU agierenden Ratingagenturen zuständig sein.

Mit der Bekräftigung der EU-Klimaziele hat der Gipfel aus Sicht von Merkel ferner eine gute Grundlage für ein Gelingen der Weltklimakonferenz gelegt. „Wir wollen eine Nachfolgeregelung von Kyoto erreichen“, sagte Merkel. Das 2012 auslaufende Kyoto-Klimaschutzprotokoll soll von der Konferenz in Kopenhagen vom 7. bis 18. Dezember durch ein globales Klimaschutzabkommen ersetzt werden. Auf Drängen mehrerer EU-Mittelmeeranrainer befasste sich der Gipfel zudem mit der illegalen Einwanderung und sprach sich für eine verstärkte Kontrolle an den europäischen Außengrenzen aus.

Mit der „politischen Einigung“ auf den künftigen Präsidenten der EU-Kommission demonstrierte der Gipfel schließlich Handlungsfähigkeit in umstrittenen Personalfragen. Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich für eine zweite Amtszeit von Jose Manuel Barroso aus. Um die gebotenen Absprachen mit dem EU-Parlament nicht zu erschweren, verzichtete der Gipfel aber auf eine offizielle Nominierung und kündigte lediglich an, Barroso benennen zu wollen.

Barroso hat derzeit noch keine Mehrheit im Europaparlament. Merkel sprach sich dafür aus, die Konsultationen rasch abzuschließen und „möglichst noch im Juli“ zur Wahl des Kommissionspräsidenten zu kommen. Auch Steinmeier warnte vor einer Hängepartie. Der Wahlzeitpunkt 15. Juli sei „sehr ehrgeizig“ und „kaum machbar“. Doch sollte die Wahl auch nicht bis September verschoben werden.

ddp

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