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Politik EU‑Gipfel zwischen Frust und Freude: Europas schwieriger Weg zur Einigkeit
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21:46 23.06.2022
EU‑Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU, rechts) spricht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während eines Treffens am runden Tisch beim EU‑Gipfel in Brüssel.
EU‑Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU, rechts) spricht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während eines Treffens am runden Tisch beim EU‑Gipfel in Brüssel. Quelle: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa
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Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Ukraine und die Republik Moldau am Donnerstag­abend zu EU‑Beitrittskandidaten erklärt. Das gab EU‑Ratschef Charles Michel bekannt. Der Belgier sprach von einem „historischen Moment“. EU‑Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Heute ist ein guter Tag für Europa.“

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

Die Entscheidung des EU‑Gipfels ist allerdings zunächst nicht mehr als ein symbolischer Akt – und der Beginn einer Wartezeit im Vorzimmer der EU, die viele Jahre dauern könnte. Gleichwohl ist die Entscheidung ein Zeichen dafür, wie schnell der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Welt verändert. Zwischen dem Antrag auf EU‑Mitgliedschaft und der Verleihung des Kandidaten­status vergingen nicht einmal vier Monate.

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Die Ukraine kämpfe derzeit nicht für ihre Freiheit, „sondern für die Freiheit aller demokratischen Länder“, hatte der litauische Präsident Gitanas Nauseda vor Beginn des Gipfels gesagt. Eine europäische Perspektive sei „sehr wichtig, um den Kampfgeist der Ukrainer“ zu erhalten. Frankreichs Staats­­präsident Emmanuel Macron sagte am Abend: „Die Ukraine kämpft auch für unsere Werte.“

Auch die kleine Republik Moldau, die zwischen Rumänien und der Ukraine liegt und sich von Russland bedroht fühlt, wurde zum EU‑Beitritts­kandidaten erklärt. Georgien dagegen muss auf diesen Status noch warten und Reform­auflagen erfüllen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnte allerdings Reformen in der EU selbst an. „Wir müssen uns erweiterungs­fähig machen“, sagte er. Dazu gehörten auch Mehrheits­entscheidungen. Bislang gilt in Erweiterungs­fragen ein Einstimmigkeits­gebot, das oft Prozesse verzögert oder stoppt.

Albanien seit acht Jahren Beitritts­kandidat

Wie lange es dauern kann, bis Beitritts­verhandlungen beginnen, machte der albanische Ministerpräsident Edi Rama am Donnerstag deutlich. Er ließ seinem Frust freien Lauf. Nordmazedonien sei bereits seit 17 Jahren Beitritts­kandidat, Albanien seit acht Jahren. Verhandlungen über den Beitritt hätten aber noch nicht begonnen. „Also: willkommen Ukraine“, sagte Rama mit sarkastischem Unterton. Es sei zwar gut, dass die Ukraine den Status eines Beitritts­kandidaten erhalte, „aber ich hoffe, dass sich die Menschen in der Ukraine nicht allzu viele Illusionen machen“.

Rama war nach Brüssel gekommen, um sich die Versicherung der EU‑Staats- und Regierungs­chefs abzuholen, dass die Länder des westlichen Balkans im Schatten des russischen Kriegs gegen die Ukraine nicht vergessen werden.

Bulgarien sorgt auf EU‑Gipfel für schlechte Stimmung

Versicherungen gab es viele, aber dabei blieb es auch. Der sogenannte Westbalkan-Gipfel, der vor der Debatte um die Ukraine stattfand, blieb ohne greifbares Ergebnis.

Denn ein Problem ist immer noch ungelöst. Bulgarien blockiert seit geraumer Zeit die Aufnahme von Beitritts­verhandlungen mit Nordmazedonien. Davon ist auch Albanien betroffen. Sofia fordert von Skopje Zugeständnisse beim Schutz von Minderheiten und in der Sprachpolitik.

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Das führte zu schlechter Stimmung beim Gipfel in Brüssel. Albaniens Regierungschef Rama nannte die Blockade durch Bulgarien eine „Schande“. „Ein Nato-Land – Bulgarien – nimmt zwei andere Nato-Länder – Albanien und Nordmazedonien – inmitten eines heißen Kriegs in Europa in Geiselhaft“, sagte Rama: „Und die anderen 26 Länder sehen dem in ihrer Impotenz zu.“

Wie zäh wird der ukrainische EU‑Beitritts­prozess?

Auch der EU‑Außen­beauftragte Josep Borrell wollte seine Enttäuschung nicht verbergen. Die Blockade zeige einmal mehr, dass das Prinzip der Einstimmigkeit in der EU ein großes Problem sei. Bundeskanzler Scholz sagte: „Deutschland wird die Aktivitäten der westlichen Balkanstaaten unterstützen bei ihrem Weg in die Europäische Union. Wir fühlen uns verantwortlich dafür, dass diese Länder Erfolg haben mit ihren Bemühungen.“

Die Probleme beim Beitritts­verfahren für die West­balkan­länder geben einen Vorgeschmack auf den zähen Prozess, der bevorsteht, wenn erst der EU‑Beitrittsprozess für die ungleich größere Ukraine beginnt.

Sobald die Verhandlungen ernsthaft beginnen, braucht es wieder einstimmige Beschlüsse für jede einzelne Entscheidung. Jedes Land kann ein Veto einlegen und die Verhandlungen stoppen.

Weitere Beratungen über Ukraine-Hilfe

Alle drei Länder hatten sich kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar um die Mitgliedschaft in der EU beworben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drang seitdem fast täglich darauf, sein Land offiziell zum EU‑Kandidaten zu machen. Die Ukraine beweise jeden Tag, dass es schon Teil eines vereinten europäischen Werteraumes sei, argumentierte er.

Erwartet wurde, dass die EU‑Staats- und Regierungschefs der EU‑Staaten auch über zusätzliche Hilfe für die Ukraine beraten. Im Gespräch war, weitere 500 Millionen Euro für Waffen­lieferungen zur Verfügung zu stellen. Zudem soll es um Hilfen für den Wiederaufbau des Landes gehen.

Scholz fordert Marshall-Plan für die Ukraine

Bundeskanzler Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag für einen Marshall-Plan für die Ukraine geworben. Wie Europa nach Ende des Zweiten Weltkriegs werde das auch die Ukraine für den Wieder­aufbau brauchen, sagte Scholz.

Mit ihrem Marshall-Plan hatten die USA zwischen 1948 und 1952 Deutschland und anderen europäischen Staaten geholfen, nach sechs Jahren Krieg wieder auf die Beine zu kommen. Viele Milliarden US‑Dollar wurden in den Wiederaufbau gesteckt.

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Von Damir Fras/RND

Der Artikel "EU‑Gipfel zwischen Frust und Freude: Europas schwieriger Weg zur Einigkeit" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.