Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Was der Brexit-Aufschub für die EU und die Europawahl bedeutet
Mehr Welt Politik Was der Brexit-Aufschub für die EU und die Europawahl bedeutet
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:20 11.04.2019
Dudelsack-Protest gegen den Brexit in London Quelle: dpa
Brüssel

Der Brexit ist verschoben – wieder einmal. Eigentlich hätte Großbritannien die EU schon am 29. März verlassen sollen, dann war es der 12. April. Nun haben die Briten bis zum 31. Oktober Zeit. Das haben die Staats- und Regierungschefs der EU-27 in der Nacht zu Donnerstag in einer Krisensitzung in Brüssel beschlossen. Was heißt das konkret? Ein Überblick:

Warum der 31. Oktober?

Das Datum ist ein klassischer EU-Kompromiss, der in einer gut sechsstündigen, kontroversen Debatte entstanden ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte eine Verlängerung bis mindestens Ende des Jahres. Doch das war Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron entschieden zu lang, er wollte den Briten nur eine Nachspielzeit bis Ende Juni geben. Mit dem 31. Oktober wurde dann letztlich ein gesichtswahrender Termin für beide Seiten gefunden. Ein chaotischer Brexit ist abgewendet – zumindest vorerst.

Ist sicher, dass der Brexit im Herbst passiert?

Sicher ist im Brexit-Chaos gar nichts. Wenn das britische Unterhaus dem Austrittsdeal mit der EU in den nächsten Monaten doch noch zustimmen sollte, dann würde Großbritannien am ersten Tag des Folgemonats die EU verlassen. Wenn es eine Zustimmung bis zum 22. Mai geben sollte, dann müssten die Briten auch nicht an der Europa-Wahl teilnehmen, die vom 23. bis 26. Mai stattfinden.

Wie wahrscheinlich ist es, dass das Unterhaus zustimmt?

Die Wahrscheinlichkeit ist relativ gering. Dreimal schon haben die britischen Abgeordneten den Vertrag abgelehnt. Die britische Premierministerin Theresa May hat die Hoffnung aber offenbar noch nicht aufgegeben.

Muss Großbritannien in jedem Fall an der Wahl teilnehmen?

Nach EU-Recht müssen Mitgliedsstaaten Wahlen zum Europäischen Parlament abhalten. Sollte sich die britische Regierung nicht daran halten und der Brexit-Deal bis zum 22. Mai noch nicht verabschiedet sein, dann wäre der 1. Juni der Tag, an dem der von allen Seiten gefürchtete No-Deal-Brexit geschähe.

Können die Briten den EU-Betrieb nach der Wahl stören?

Theoretisch ist das möglich. Allerdings hat Theresa May ihren Kolleginnen und Kollegen zugesagt, dass ihre Regierung sich anständig verhalten werde. Im Gipfeldokument heißt es dazu: „Der Europäische Rat nimmt zur Kenntnis, dass das Vereinigte Königreich zusagt, während des Verlängerungszeitraums getreu der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit konstruktiv und verantwortungsvoll zu handeln.“

Im Sommer beginnt zwar die Suche nach einem neuen EU-Kommissionspräsidenten und einer neuen Kommission. Doch deren Amtszeit beginnt erst im November. Und auch der Streit über das Geld für den EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 lässt sich schieben. Läuft alles nach Plan, müssten die Briten auch keinen Kommissar nach Brüssel schicken.

Die Frage ist allerdings, ob alles nach Plan laufen wird. Eine erneute Verlängerung der Austrittsfrist jedenfalls ist nicht ausgeschlossen. Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich im Juni wieder, um die Brexit-Fortschritte in London zu begutachten.

Was heißt die Verlängerung für das Europaparlament?

Wenn Großbritannien an der Europawahl teilnimmt, dann werden – wie bisher auch – 73 britische Angeordnete im Straßburger Parlament sitzen. Sie haben gewisse Blockademöglichkeiten und könnten den Parlamentsbetrieb stören – etwa bei der Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten. Brexit-Hardliner haben bereits angekündigt, Rabatz machen zu wollen. Rechtlich gibt es dagegen keine Handhabe. Wer zum Abgeordneten gewählt ist – und sei es nur auf Abruf – der hat dieselben Rechte und Pflichte wie alle anderen Parlamentarier. „Demokratie ist Demokratie“, sagt der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani.

Kommen viele Brexiteers ins EU-Parlament?

Es ist längst nicht ausgemacht, dass unter den neuen Abgeordneten aus dem Vereinigten Königreich viele Hardcore-Brexiteers wären, die auf Krawall gebürstet sind. Nach jüngsten Umfragen könnte sogar das Gegenteil der Fall sein. Die EU-Gegner von der populistischen UKIP können demnach nur noch mit einem Stimmenanteil von acht Prozent rechnen. Bei der Europawahl 2014 waren es noch fast 27 Prozent. Auch Theresa Mays Tories droht eine Wahlniederlage. Labour dagegen kann auf Zuwachs hoffen.

Das allerdings wäre eine schlechte Nachricht für den deutschen Bewerber um den Topjob des EU-Kommissionspräsidenten. Je mehr Abgeordnete Labour stellen würde, desto weniger Stimmen entfielen wahrscheinlich auf Manfred Weber von der CSU. Die Chancen des Niederländers Frans Timmermans, Kandidat der europäischen Sozialdemokraten, stiegen dagegen.

Von Damir Fras/RND

Wikileaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange hat sich mit Veröffentlichungen geheimer Papiere viele Feinde gemacht. 2012 flüchtete er in die ecuadorianische Botschaft in London, um einer Festnahme zu entgehen – nun aber ist diese erfolgt. Eine Chronik.

11.04.2019

Er ist der dritte Kandidat der AfD für den Posten des Bundestags-Vizepräsidenten: Gerold Otten. Doch auch er ist bei der Abstimmung im Parlament durchgefallen – 393 Abgeordnete stimmten gegen ihn.

11.04.2019

Der Polizei ist wohl ein Schlag gegen ein rechtsextremes Netzwerk gelungen: Gleich in vier Bundesländern wurden Razzien durchgeführt. Gegen 16 Menschen besteht dringender Tatverdacht. Sie kommen aus dem Hooligan- und Kampfsportmilieu.

11.04.2019