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Politik EU-Chefs wohl über nächste Brexit-Verschiebung einig
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15:49 10.04.2019
EU-Ratspräsident Donald Tusk (Vorne, 3.v.r) spricht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU; Vorne l) und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich während sich die Staats- und Regierungschefs der EU aufstellen. Quelle: Thierry Roge/BELGA/dpa
Brüssel

Die britische Premierministerin Theresa May hatte zuletzt um einen Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat eine flexible Verlängerung um bis zu zwölf Monate vorgeschlagen. Auf welchen Zeitpunkt sich nun geeinigt wurde, ist noch nicht klar und wird voraussichtlich auch erst am Mittwoch bekanntgegeben, wenn sich die EU-Staats-und Regierungschefs in Brüssel zum Brexit-Sondergipfel treffen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die Verlängerung der Brexit-Frist nur bis Ende Juni löst kein Problem. Parteien, Parlament und Regierung, ja das ganze Land, sind tief gespalten. Der Europäische Rat sollte daher dem Vorschlag von Ratspräsident Donald Tusk folgen und Großbritannien eine flexible Verlängerung von bis zu einem Jahr gewähren.“ Er fuhr fort: „Die Briten brauchen jetzt vor allem Zeit, sich zu sortieren und Kompromisse zu finden. Es ist im europäischen Interesse und auch ein Gebot unter Freunden, den Briten diese Selbstfindung zu ermöglichen."

Macron nimmt einen No-Deal-Brexit in Kauf

Vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs begab sich die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag auf Reisen. Zunächst steuerte sie Berlin an und traf sich dort um 12 Uhr mit Kanzlerin Angela Merkel. Die Sonne schien, auch klemmte anders als beim letzten Mal Mays Autotür nicht. Allerdings war Merkel noch nicht da, als May kam. Anschließend wartete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

In Paris ist die Lage für May schwieriger. Denn Macron ist im Prinzip der Meinung, dass die Briten ihre Chance auf ein geordnetes Verfahren gehabt und nicht genutzt hätten. Ein No-Deal-Brexit schreckt ihn offenbar weniger. Die EU zusammen zu halten, bedeutet also auch: Macron im Falle einer abermaligen Verschiebung einzubinden.

Von Markus Decker/RND