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Politik EU-Beitritt der Ukraine: Antrag durchwinken geht nicht
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15:45 10.05.2022
Eine ukrainische Flagge hängt neben einer EU-Flagge an der EU-Botschaft in der Schweiz. Für einen EU-Beitritt der Ukraine müssen dieselben Bedingungen wie für andere Staaten gelten, meint RND-Korrespondentin Daniela Vates.
Eine ukrainische Flagge hängt neben einer EU-Flagge an der EU-Botschaft in der Schweiz. Für einen EU-Beitritt der Ukraine müssen dieselben Bedingungen wie für andere Staaten gelten, meint RND-Korrespondentin Daniela Vates. Quelle: Peter Klaunzer/KEYSTONE/dpa
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Berlin

Manchmal klingt es, als wäre ein Beitritt der Ukraine zur EU nur noch eine Formsache. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert mehr Tempo ein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat schon früh erklärt: „Wir wollen Sie drinnen haben.“ Nun hat sie angekündigt, den Beitrittsantrag der Ukraine im Eilverfahren zu bewerten, innerhalb der nächsten Wochen.

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Und dann hebt Emmanuel Macron das Stoppsignal und sagt, so ein Verfahren könne Jahre dauern. Und Außenministerin Annalena Baerbock warnt, man dürfe bei der Ukraine keine falschen Hoffnungen wecken. Macron und Baerbock haben recht, so bitter das erscheinen mag.

Die Ukraine ist geschunden, sie verdient Solidarität, Hilfe und offene Arme. Und der Wunsch nach einer Aufnahme in die EU, die auf der Idee gebündelter Stärke und der Fähigkeit zum Kompromiss fußt, ist so verständlich wie erfreulich.

Aber ein EU-Beitritt ist mehr als ein symbolischer Akt. Es ist der Beitritt zu einem Rechtssystem, verbunden mit Vergünstigungen und Verpflichtungen. Damit verbunden sind Abgaben, aber auch Subventionen, die Niederlassungsfreiheit – und, wie in der Nato, auch eine militärische Beistandspflicht.

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Bedingungen noch nicht erfüllt

Deswegen sind damit Bedingungen verbunden. Es gibt Zweifel, dass die Ukraine diese alle erfüllt, ihre Regierung räumt selbst Nachholbedarf ein. Ausnahmen allerdings kann es nicht geben. Die Bedingungen müssen für alle beitrittsinteressierten Länder greifen, oder für alle gleichermaßen geändert werden. Es ist ja gerade die Rechtsstaatlichkeit, die die EU zu Recht als eines ihrer zentralen Prinzipien begreift. Da kann nicht mal eben ein Antrag durchgewunken werden.

Gegen die Straffung von Amtswegen ist allerdings nichts einzuwenden. Und es ist eine gute Idee, wenn Macron neue Kooperationsformen anregt, die die Wartezeit überbrücken können. Es ist kein Zurückweisen, sondern eine ausgestreckte Hand über Hindernisse hinweg.

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Von Daniela Vates/RND

Der Artikel "EU-Beitritt der Ukraine: Antrag durchwinken geht nicht " stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.