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Politik Bundesregierung einigt sich mit EU über Industrie-Rabatte
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08:59 08.04.2014
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Da die Verständigung erst kurz vor dem geplanten Beschluss des Kabinetts für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefallen ist, wird der Teil zu den Milliardenentlastungen für die energieintensive Industrie am Dienstag noch nicht mitbeschlossen.

Am Mittag will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Details verkünden. Im Dezember hatte die EU-Kommission wegen der umfassenden Rabatte ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Derzeit sind knapp 2100 Unternehmen befreit, das Entlastungsvolumen beträgt 2014 rund 5,1 Milliarden Euro. Ein Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden zahlt im Jahr netto knapp 220 Euro Ökostrom-Umlage, davon entfallen rund 45 Euro auf Industrie-Rabatte. Daher hat die Einigung Auswirkungen auf die Strompreisentwicklung.

dpa

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